Seenkauf: Kaufmann-Bruckberger tritt als Landesrätin zurück
“Die ständige Vorverurteilung und das vergiftete Klima machen mir die so wertvolle Arbeit für unser Bundesland unmöglich”, teilte Kaufmann-Bruckberger in einer Aussendung am Donnerstag mit. Sie wolle, dass die Vorfälle rund um den Kärntner Seenkauf “lückenlos aufgeklärt werden”, betonte Kaufmann-Bruckberger. “Daher werde ich in den nächsten Monaten alles tun, damit diese Causa sauber aufgearbeitet werden kann.”
Abgang vor Abberufungsverfahren
Mit ihrem Donnerstagmittag angekündigten Rücktritt ist Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ) einem Abberufungsverfahren zuvorgekommen. Ein solches wäre in der Sitzung des NÖ Landtages am 23. April eingeleitet worden. Die Volkspartei NÖ hätte dem Begehren die Zustimmung gegeben, sagte Klubobmann Klaus Schneeberger am Vormittag in einer Pressekonferenz.
“Der Antrag kann nur ein Verfahren einleiten”, stellte der Klubchef im selben Atemzug klar. Laut Landesverfassung wäre dann vorgesehen gewesen, die Causa dem Rechts- und Verfassungsausschuss zuzuweisen. Eine Abberufung hätte es jedoch nur mit der Zustimmung der Mehrheit des fünfköpfigen Klubs – gespalten in Team NÖ (drei Mitglieder) und Team Stronach (zwei Abgeordnete) – geben können.
Es handle sich dabei um einen “elementaren Bestandteil eines Minderheitenrechts”, hatte Schneeberger erläutert. Dies deshalb, “damit die Mehrheit nicht darüber befindet, wen die Minderheit als Regierungsmitglied bestellt”. Dieses Recht “ist mir heilig”, betonte der Klubchef.
Schuldfrage für Schneeberger “ganz wesentlich”
Als “ganz wesentlich” bezeichnete Schneeberger am Donnerstag die Schuldfrage in der Causa Seenkauf in Kärnten. Entweder lüge Kaufmann-Bruckberger, oder es würden die Vertreter des ÖGB lügen. Um festzustellen, wer lüge, müssten “die Herren des Gewerkschaftsbundes” Kaufmann-Bruckberger klagen. Das sei bis heute nicht geschehen und lasse daher “Verschiedenes vermuten”, sagte Schneeberger. Die Glaubwürdigkeit bezeichnete er bei der Landesrätin ebenso wie beim ÖGB als “im Raum stehend”.
Ermittlungen gegen Kärntner Freiheitliche und Aucon
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat unterdessen in der Causa Seenkauf Ermittlungen gegen die Freiheitlichen in Kärnten eingeleitet. Der Partei wird laut Oberstaatsanwalt Norbert Hauser Beitrag zur Geschenkannahme durch Amtsträger sowie Geldwäscherei vorgeworfen.
Außerdem wird im Sinne der Verbandsverantwortlichkeit auch gegen die Immobilienfirma Aucon ermittelt. Hauser wollte den Namen der Immobilienfirma nicht bestätigen, mit der Verwertung der ÖGB-Immobilien war jedoch die Firma Aucon befasst. Zusätzlich zu den beiden juristischen Personen wird derzeit gegen 15 natürliche Personen ermittelt.
Die Freiheitlichen in Kärnten sind jene Partei, deren Parteichef derzeit Christian Ragger heißt. “Es gibt nach wie vor die FPÖ Kärnten und die Freiheitlichen in Kärnten”, erklärte Hauser. Die Kärntner Freiheitlichen waren schon vor der Gründung des BZÖ juristisch von der Bundespartei unabhängig. Als Jörg Haider 2005 das BZÖ gründete, tat er dies nicht im juristischen Sinn, er nutzte nämlich weiter das Vehikel “Freiheitliche in Kärnten”.
Die FPÖ Kärnten musste neu gegründet werden. Unter Parteichef Uwe Scheuch wurden die Freiheitlichen in Kärnten wieder blau und nannten sich FPK, nach der scheinbaren Wiedervereinigung samt entsprechendem Parteitag hießen sie wieder FPÖ. Juristisch vollzogen wurde die angekündigte Vereinigung bisher jedoch nicht. Hauser: “Damals, zum Tatzeitpunkt, war Herr Petzner (Stefan Petzner, Anm.) geschäftsführender Landesparteiobmann.” Petzner bestreitet, mit den Schmiergeldzahlungen etwas zu tun gehabt zu haben.
Ragger wollte gegenüber der APA zu den Ermittlungen der WKStA keine Stellung nehmen. Man habe damit nichts zu tun.
Causa Seenkauf und der Schmiergeldverdacht
2007 kaufte das Land Kärnten unter dem freiheitlichen Landeshauptmann Haider mehrere Seeimmobilien von ÖGB und Bawag. Der Preis von 43 Millionen Euro soll weit überhöht gewesen sein, ebenso die Nebenkosten, stellte der Rechnungshof fest. Laut der niederösterreichischen Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger floss im Zuge des Deals 665.000 Euro Schmiergeld von der Maklerfirma an das BZÖ Haiders, 35.000 Euro durfte sie für ihre Botenrolle behalten. (APA)
