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Sieben Rechtsvertreter in China festgenommen

Im Zuge einer seit Monaten andauernden Kampagne gegen Menschenrechtsaktivisten aus dem juristischen Milieu sind in China mindestens sieben Anwälte und andere Rechtsvertreter offiziell festgenommen worden. Wie von Mitarbeitern und Angehörigen am Dienstag mitgeteilt wurde, ist von dem Einsatz auch der Gründer der Pekinger Fengrui-Kanzlei, Zhou Shifeng, betroffen.

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Zhou wird “Unterwanderung des Staates” vorgeworfen, wofür ihm eine lebenslange Haftstrafe droht. Insgesamt mehr als 130 Anwälte und juristische Mitarbeiter wurden im Juli von den Behörden einbestellt oder für Befragungen fortgebracht. Es war nach Einschätzung von Insidern die umfangreichste Kampagne gegen Menschenrechtsaktivisten seit Jahrzehnten. Seither erfuhren die Angehörigen nichts von den Anwälten und ihren Mitarbeitern. Nun wurde erstmals die Festnahme einiger von ihnen bekanntgegeben.

Die Gerichte in China werden von der regierenden Kommunistischen Partei streng kontrolliert. Fast alle Prozesse gehen mit Schuldsprüchen aus, oftmals werden Bekenntnisse von den Angeklagten erpresst.

In den vergangenen Jahren setzten sich einige hundert chinesische Anwälte vor Gerichten dafür ein, Verurteilungen rückgängig zu machen, die nach ihrer Einschätzung in besonders eklatanter Weise Menschenrechte verletzten. Dabei ging es unter anderem um die Opfer von Zwangsenteignungen, wegen ihrer Schriften verurteilte Dissidenten und wegen ihres Glaubens Verhaftete.

Die Kommunistische Partei lässt keinen organisierten Widerstand zu. Die Zivilgesellschaft wurde unter Präsident Xi Jinping einer verstärkten Kontrolle unterworfen. Dutzende Anwälte versuchen, den staatlichen Zugriff einzudämmen. “Wir verteidigen die Menschenrechte und das Gesetz, wir behalten eine unerschütterliche Überzeugung, dass die Herrschaft des Rechts schließlich über die Diktatur triumphieren wird”, heißt es in einer zum neuen Jahr im Internet veröffentlichten Erklärung von 300 Anwälten.



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