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Siess-Scherz freut sich über VfGH-Stelle

Mit der Angelobung von Ingrid Siess-Scherz am Mittwoch sind fünf der 14 Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) weiblich. Die neue Verfassungsrichterin erachtet es für “wichtig, dass eine demokratiepolitisch so wichtige Institution wie ein Höchstgericht die Gesellschaft widerspiegelt”. Nominiert wurde Siess-Scherz – die nicht Parteimitglied ist – auf Vorschlag der SPÖ von der Regierung.

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Sie wird “hauptberuflich” Verfassungsrichterin. Aus dem Rechts-, Legislativ- und wissenschaftlichen Dienst im Parlament scheidet Siess-Scherz mit der Angelobung aus. Verwaltungsbeamte müssen außer Dienst gestellt werden, weil ihre Weisungsgebundenheit mit der Ausübung des Richteramtes nicht vereinbar ist. Nur Richter, Rechtsanwälte oder Universitätsprofessoren können auch als Verfassungsrichter ihren Beruf weiter ausüben.

Die neue Aufgabe ist für Siess-Scherz eine “aufregende Geschichte”, sei es doch für Verfassungsrechtler “einer der herausforderndsten und tollsten Jobs”, VfGH-Mitglied zu werden. Schon Donnerstag Nachmittag wird sie an der ersten Beratung teilnehmen, die Juni-Session läuft gerade.

Auch wenn sie den Rechtsdienst des Parlaments geleitet hat, wird sie sich nicht allzu oft befangen erklären müssen. Dies tun VfGH-Mitglieder etwa bei Entscheidungen über Gesetze, an denen sie mitgearbeitet haben. Der Legislativdienst im Parlament ist aber zu klein, um – abgesehen vom Bereich des Parlamentsrechts – Gesetzesentwürfe zu erstellen oder auch nur zu begutachten. Seine Aufgabe im Rahmen der Parlamentsdirektion ist es vorwiegend, darauf zu achten, dass Gesetze geschäftsordnungsgemäß zustande kommen.

Der Bestellungsvorgang dauerte in Fall von Siess-Scherz ungewöhnlich lange, weil die Regierung über das interne Vorschlagsrecht uneins war. Aber auch SPÖ-intern war lange nicht klar, wen man vorschlägt. Noch am Abend vor dem Regierungsbeschluss wurde Gabriele Kucsko-Stadlmayer, VfGH-Ersatzmitglied, als Nachfolgerin Peter Oberndorfers genannt. Siess-Scherz erfuhr, erzählt sie, erst Dienstag Vormittag, dass doch sie in den VfGH übersiedeln wird.



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