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Slowenische Regierung zurückhaltend zur Kärntner Verfassung

In Slowenien gibt es unterschiedliche Reaktionen auf das Geschehen um die Kärntner Verfassungsreform. Während sich die Regierung in Ljubljana zurückhaltend gibt, fordert ein Teil der Opposition ein aktiveres Vorgehen zum Schutz der slowenischen Volksgruppe.

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Die Diskussionen um die neue Kärntner Landesverfassung werden “sorgfältig beobachtet”, hieß es aus dem Außenministerium in Ljubljana laut Nachrichtenagentur STA. “Wir unterstützen die gemeinsamen Vorschläge der slowenischen Minderheitsorganisationen zur Festlegung der slowenischen Sprache als Landessprache, was auch aus den internationalen Verpflichtungen Österreichs hervorgeht”, teilte das Außenamt unter Bezug auf den österreichischen Staatsvertrag mit.

Die oppositionelle Linkspartei “Vereinigte Linke” (ZL) mahnte unterdessen am gestrigen Dienstag, dass der Vorschlag der neuen Landesverfassung die slowenische Minderheit diskriminiere. Die ZL rief die Regierung zur Notifizierung (offizielle Benachrichtigung) der slowenischen Rechtsnachfolge im Staatsvertrag auf.

Die christdemokratische NSi (Nova Slovenija) zeigte sich “sehr besorgt” darüber, was mit der slowenischen Volksgruppe in Kärnten geschieht. “Es scheint, dass wir in die entsetzlichen Zeiten von Jörg Haider zurückkehren”, sagte der NSi-Vize und Vorsitzende des außenpolitischen Parlamentsausschusses, Jozef Horvat, am Mittwoch. Die Oppositionspartei stellte einen Antrag zur Sitzung von zuständigen Parlamentsausschüssen. “Wir wollen das Problem, das mit der neuen Landesverfassung auftritt, beleuchten”, sagte er.

ZL-Abgeordneter Matej Vatovec sagte, dass nur die Formalisierung der Rechtsnachfolge Sloweniens in dem Vertragswerk von 1955 und eine aktive Außenpolitik die Stellung der slowenischen Volksgruppe verbessern und ihr zu Gleichberechtigung verhelfen könne. “Das aktuelle Geschehen in der Kärntner Landesregierung ist der Beweis, dass die höchsten politische Ebenen in Österreich und Kärnten die Rechte der slowenischen Minderheit aus dem Staatsvertrag nicht anerkennen”, so Vatovec. Die kleine Oppositionspartei will demnächst eine Initiative für die Notifizierung starten.

Für eine “unverzügliche” Notifizierung setzte sich auch der slowenische Europaabgeordnete und frühere Außenminister Ivo Vajgl ein. “Die Entscheidung der Kärntner Politiker, die slowenische Sprache als historisch zweite (oder erste) Landessprache auszulöschen, ist inakzeptabel”, teilte Vajgl mit. Er forderte eine entschlossene Reaktion der slowenischen Politik zum Schutz der Interessen der slowenischen Minderheit.

Als Vorbild nannte Vajgl das Engagement Österreichs in Südtirol. “Österreich hat sehr rigoros und scharf internationale Argumente durchgesetzt, als es um den Schutz seiner Minderheit in Italien ging. Dabei wurde keine Rücksicht auf die späteren Beziehungen mit Italien genommen. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind ausgezeichnet”, so der Ex-Außenminister. Laut dem früheren slowenischen Botschafter in Wien hat Slowenien starke Argumente, was die Rechtsnachfolge im Staatsvertrag betrifft.

Seitdem Slowenien 1991 die Selbstständigkeit erlangte, gab es immer wieder Vorstoße zur Notifizierung der Rechtsnachfolge, die aber von den jeweiligen Regierungen niemals offensiv vertreten wurden. Slowenien hielt sich die Option zur Notifizierung offen, wollte aber keine Ablehnung riskieren. Ljubljana sieht sich de facto als Rechtsnachfolgerin der Vertragspartei Jugoslawien im Staatsvertrag. Österreich steht auf dem Standpunkt, dass der Vertrag aus dem Jahr 1955 ein geschlossener Vertrag ist, in dem keine nachträglichen Eintritte möglich seien.

Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann übte indes scharfe Kritik am slowenischen Präsidenten Borut Pahor, der im US-Magazin “Politico” gesagt hatte, dass Ljubljana die Kärntner Verfassungsfrage “Beachtung schenkt” und nicht wolle, dass “ein großes Problem daraus entsteht”. “Herr Präsident, kehren sie vor der eigenen Türe und verbessern sie endlich die Lage der Minderheit in Slowenien”, teilte Darmann am Mittwoch in einer Aussendung mit.

(APA)



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