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Sonderfonds-Prozess gegen Durnwalder auf 21. Mai vertagt

Schwere Vorwürfe gegen Luis Durnwalder Schwere Vorwürfe gegen Luis Durnwalder
Der Prozess gegen Südtirols Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) wegen des Verdachts der Amtsunterschlagung und illegalen Parteienfinanzierung ist am Mittwoch am Landesgericht Bozen auf den 21. Mai vertagt worden. Zuvor hatte der Richtersenat über die Zeugenliste entschieden.

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Als Zeugen der Verteidigung waren unter anderem der Leitende Staatsanwalt Guido Rispoli und Robert Schülmers, Staatsanwalt am Rechnungshof, angeführt gewesen. Beide wurden aber vom Richtersenat nicht zugelassen. Die Verteidigung hatte Rispoli als Zeugen nominiert, weil er mit einigen Kollegen 2010 an einer Feier im Felsenkeller der Laimburg teilgenommen hatten. Wäre er als Zeuge zugelassen worden, hätte Rispoli die Anklage abgeben müssen, was zu einer Verzögerung des Verfahrens geführt hätte.

Die Anklage wirft dem ehemaligen Landeschef nicht gesetzeskonforme Ausgaben im Zusammenhang mit dem sogenannten Sonderfonds vor. Unter anderem seien Spenden an Vereine und Organisationen oder beispielsweise auch Trinkgelder für das Personal bei Empfängen und Feiern darunter gewesen. Etliche Ausgabenposten sollen entweder nicht rechtskonform belegt gewesen sein oder hätten mit dem Amt nichts zu tun gehabt.

Durnwalder betonte stets, nichts in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Zudem sei eine ordentliche Dokumentation der Ausgaben aus dem Sonderfonds vom Landesgesetz nicht vorgesehen gewesen. Laut seinem Verteidiger lasse sich weit und breit keine Amtsunterschlagung feststellen.

Den Stein ins Rollen gebracht hatten Ermittler des Rechnungshofs im Oktober 2012. Sie beschlagnahmten Unterlagen im Zusammenhang mit dem Sonderfonds. Der Fonds wurde jährlich mit 72.000 Euro gespeist und diente dem Landeshauptmann für Ausgaben im Zusammenhang mit seinem Amt.



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