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SP hofft auf baldige Mietrechtsreform mit VP

Matznetter wünscht sich Mietzinsbegrenzungen Matznetter wünscht sich Mietzinsbegrenzungen - © APA (Jäger)
Die SPÖ erhofft sich noch für die laufende Legislaturperiode mit dem Regierungspartner ÖVP einen Kompromiss zur Umsetzung der geplanten Mietrechtsreform. Das sagte SP-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am Donnerstagabend bei einem Wohnsymposium in Krems (NÖ). Inhaltlich verwies er auf sieben Punkte aus dem Wohnprogramm der SPÖ, die teils aber wohl nicht mit der ÖVP konsensfähig sind.

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So wünsche sich die SPÖ Mietzinsbegrenzungen, wobei die Zuschläge zu den Richtwerten klar geregelt werden sollten, wie Matznetter erinnerte. Außerdem gehe es um eine Beschränkung der Befristungsmöglichkeiten, “wir haben noch immer ein Mietnomadentum”. Für einen “billigeren Start” in ein neues Heim sollten die Maklergebühren eingeschränkt werden.

Des weiteren wolle die SPÖ wieder eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung, bekenne sich zu einer neuen Widmungskategorie “sozialer Wohnbau” gleich von der Flächenwidmung her und wolle eine soziale Durchmischung beim Wohnen. Bei Grund und Boden müssten Fehlentwicklungen aus Spekulation bekämpft werden. Es müsse hier “für eine Normalisierung und Stabilisierung und Wohnen zu erschwinglichen Preisen” gesorgt werden, so Matznetter.

Zudem erinnerte Matznetter an die 2015 beschlossene Wohnbauoffensive der Bundesregierung: Diese solle in der aktuellen Legislaturperiode pro Jahr 5.000 bis 10.000 neue Wohnungen entstehen lassen. Neuer Wohnraum sei nötig, denn innerhalb eines Jahrzehnts werde es 335.000 Haushalte mehr geben. Der gesamte Bevölkerungszuzug finde in den Städten statt, “daher benötigen wir vor allem den gemeinnützigen Wohnbau”.

Sozialbau-Vizechef Bernd Riessland verwies auf die deutlich günstigeren Mieten gemeinnütziger Bauträger. So betrage in neuen GBV-Wohnungen die Monatsmiete (ohne Betriebskosten und USt) ohne Wohnbauförderung 6,5 bis 8,5 Euro/m2 – gegenüber 9,0 bis 11,5 Euro bei sonstigen Privaten -, mit WBF sogar nur 4,0 bis 7,5 Euro, auf 35 Jahre gerechnet. Die Kaufpreise lägen bei GBV-Einheiten bei 2.300 bis 3.000 Euro/m2, bei Privaten bei 3.000 bis 7.000 Euro, samt Umsatzsteuer. Umgelegt auf einzelne Monate betrage die Kaufpreis-Ersparnis bei einer 72 m großen Wohnung 145 bis 182 Euro. Umgekehrt könne eine Wohnung bei gleichen Kosten um 28 Prozent größer sein, statt 51,5 m2 eben 72 m2, rechnete Riessland beim Symposium vor.

(APA)



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