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SP-Pensionisten stellen sich gegen Schellings Steuerpläne

Schelling macht Pensionisten nicht gerade glücklich Schelling macht Pensionisten nicht gerade glücklich - © APA (Schlager)
Der SPÖ-Pensionistenverband hat sich “vehement” gegen die Steuerpläne von Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) bei der Kalten Progression ausgesprochen. Generalsekretär Andreas Wohlmuth warf dem Ressortchef am Montag via Aussendung vor, Reiche entlasten zu wollen, den Mindestpensionistern aber “bis heute” die Negativsteuer-Gutschrift von bis zu 110 Euro pro Jahr zu “verweigern”.

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Mit den am Sonntag bekannt gewordenen Plänen Schellings würden lediglich “reiche Spitzenmanager und Sektionschefs” entlastet, kritisierte Wohlmuth. “Entlastet müssen vielmehr Bezieher kleinerer Einkommen werden, denn sie sind von den enormen Preissteigerungen für Wohnen, beim Einkauf von Produkten des täglichen Bedarfs und von steigenden Energiepreisen am stärksten betroffen.”

Wohlmuth forderte, dass Ausgleichszulagen-Bezieher (Mindestpensionisten) “zuallererst” die Negativsteuer erhalten sollen. “Es ist ein himmelschreiendes soziales Unrecht, dass Bezieher einer Ausgleichszulage – obwohl sie auch Sozialversicherungsbeiträge zahlen – darauf keine Gutschrift bekommen.”

Am Sonntag war bekannt geworden, dass Schelling der SPÖ einen Entwurf zur Bekämpfung der Kalten Progression (die versteckte jährliche Steuererhöhung) übermittelt hat, der nun wieder eine automatische Entlastung auch der oberen Einkommensgruppen vorsieht. Das Modell sieht vor, dass auch den höheren Einkommen zumindest ein Teil der Inflation automatisch abgegolten wird. Das genaue Ausmaß der Entlastung soll der Finanzminister auf Basis eines Progressionsberichtes per Erlass festlegen (ohne Mitspracherecht des Koalitionspartners). Die SPÖ lehnt die Idee ab.

Mit “Erstaunen” und “Unverständnis” reagiert ÖVP-Budgetsprecherin Gabriele Tamandl auf die Kritik des SPÖ-Pensionistenverbandes. “Mit solchen und ähnlich falschen Argumenten blockiert die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen eine Entlastung für die arbeitenden Menschen in Österreich”, sagte sie. Die Ausgleichszulage sei erst kürzlich erhöht worden und zudem sei im Rahmen der Steuerreform auch erstmals eine Negativsteuer für Pensionisten eingeführt worden. “Von der Abschaffung der kalten Progression sollen nun jene profitieren, die Steuern zahlen”, so Tamandl. Für die ÖVP sei klar, dass es keine Umverteilung von oben nach unten geben kann: “Die kalte Progression ist kein Instrument der Umverteilung.”

Die FPÖ teilte zwar die Kritik Wohlmuths an Schelling und sieht die freiheitliche Forderung wiederholt, wonach Bezieher einer Ausgleichszulage ebenso in den Genuss der Negativsteuer-Gutschrift von bis zu 110 Euro kommen sollen. Gleichzeitig erinnerte FP-Seniorensprecher Werner Neubauer Wohlmuth aber in einer Aussendung daran, dass die SPÖ gegen die Einbeziehung der Mindestpensionisten in die Negativsteuerregelung gestimmt habe und sprach von einer “Doppelzüngigkeit” der SPÖ: “Es sind aber seine Parteikollegen der SPÖ, die in der Regierung sitzend, die Regelung so beschlossen haben, wie sie nun ist.”

(APA)



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