International wächst die Sorge um das angeschlagene Krisenland - immerhin Volkswirtschaft Nummer vier in der EU. - © AP
Spanien wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur voraussichtlich heute beim Euro-Rettungsfonds EFSF einen Antrag auf Hilfe für seine kriselnden Banken stellen. Die Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für den Kapitalbedarf der spanischen Institute würden erwartet, hieß es aus gut informierten Kreisen. Mit einer Erklärung der Regierung in Madrid sowie der Eurogruppe ist demnach heute zu rechnen.
Deutschland will nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keinen Druck auf Spanien ausüben, einen Antrag auf Hilfen des Euro-Rettungsfonds zu stellen. „Es ist immer klar, dass die Länder, die von der Solidarität partizipieren wollen, selber diesen Antrag stellen“, sagte Merkel. Spanien steckt in einer tiefen Bankenkrise, weil viele Spanier ihre Immobilienkredite nach dem Bauboom der vergangenen Jahre nicht mehr zurückzahlen können.
Das Volumen der notwendigen frischen Geldspritzen für den Bankensektor ist den Informationen zufolge aber noch unklar. „Welt online“ zufolge soll der Bedarf geringer ausfallen als allgemein befürchtet, der IWF gehe von weniger als 50 Milliarden Euro aus. In anderen Kreisen hieß es nach dpa-Informationen, es müsse von grob 100 Milliarden Euro Finanzbedarf ausgegangen werden. Die spanische Regierung hatte zuletzt ihr Zögern damit begründet, dass erst noch Gutachten über den Finanzbedarf der Banken abgewartet werden sollen.
Allein die Krisenbank Bankia will vom Staat für ihre Sanierung insgesamt mehr als 23 Milliarden Euro. Sie hat wie andere Großbanken eine Vielzahl „fauler“ Immobilienkredite in ihren Bilanzen. Der Staat, der selbst unter einer hohen Schuldenlast ächzt, hat das Geld aber nicht in der Kasse. Er kann es sich auch nicht ohne Weiteres auf den Kapitalmärkten besorgen, weil Spanien – wie Finanzminister Cristóbal Montoro zuletzt selbst einräumte – dort keine Kredite zu erschwinglichen Bedingungen mehr erhält.
Spanien befürchtet, dass bei einem Antrag auf Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds das Land in denselben Topf geworfen würde wie Griechenland, Portugal und Irland und damit das Vertrauen der Anleger für längere Zeit verlöre. Besonders die Sparkommissare der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Weltwährungsfonds (IWF), „Troika“ genannt, gelten als Schrecken.
Auf Madrid kämen aber voraussichtlich keine umfassenden Spar- und Reformauflagen zu. Aber das EuroLand müsste harte Auflagen für seinen Bankensektor in Kauf nehmen. Das neue Instrument der EFSF-Rekapitalisierungshilfen war 2011 beschlossen worden. Die verabschiedeten Leitlinien sähen die Möglichkeit eines reinen Bankenrettungsprogramms vor, sagte der Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft (IfW). „Spanien müsste daher nicht bei jeder Tranche, die vom EFSF ausgezahlt wird, seine gesamte Finanz- und Wirtschaftspolitik durchleuchten lassen.“
(VN)
