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Spaniens König schlug Sanchez als Regierungschef vor

Pedro Sanchez ist nun auf der Suche nach einer Mehrheit Pedro Sanchez ist nun auf der Suche nach einer Mehrheit
Gut sechs Wochen nach den Parlamentswahlen in Spanien hat König Felipe VI. den sozialistischen Parteichef Pedro Sanchez als neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Das gab Parlamentspräsident Patxi Lopez am Dienstag nach einem Treffen mit dem Monarchen im Madrider Zarzuela-Palast bekannt. Völlig unklar ist, wie der Oppositionsführer eine Mehrheit im Parlament zusammenbekommen wird.

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Der amtierende Ministerpräsident Mariano Rajoy bekräftigte seinen Anspruch auf eine zweite Amtszeit. Der König hatte den konservativen Regierungschef vor eineinhalb Wochen auch erneut als Kandidaten vorschlagen wollen. Rajoy verzichtete jedoch auf eine Kandidatur, weil ihm “im Augenblick” die notwendige Mehrheit fehle. Er plädierte dafür, dass die konservative Volkspartei (PP) zusammen mit den Sozialisten (PSOE) und den liberalen Ciudadanos (Bürger) eine Regierung unter seiner Führung bilden sollten.

Die Sozialisten lehnten dies jedoch ab. Rajoy hatte bei der Wahl am 20. Dezember mit der PP zwar die meisten Sitze im Parlament gewonnen, die absolute Mehrheit aber verloren. Bisher gelang es ihm nicht, sich von anderen Fraktionen eine Unterstützung zu sichern, die zu einer Wiederwahl ausreichen würde.

Der Parlamentspräsident kündigte an, dass die Wahl des neuen Regierungschefs durch den Kongress erst in mehreren Wochen stattfinden solle. Der PSOE-Parteichef habe ihm mitgeteilt, dass er für Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien “drei Wochen bis einen Monat” benötigen werde, sagte Lopez. Diese Zeit wolle das Parlament ihm einräumen.

Sanchez sagte nach der Entscheidung des Königs: “Wir werden die Verantwortung übernehmen und versuchen, eine Regierung zu bilden.” Eigentlich wäre dies die Aufgabe Rajoys als Chef der stärksten Partei im Parlament gewesen, sagte der Oppositionsführer. “Aber Rajoy habe nichts unternommen, um die notwendige Mehrheit hinter sich zu bringen. “Wir Sozialisten werden die Hand nach rechts und nach links ausstrecken”, sagte der PSOE-Chef.

Die Linkspartei Podemos (“Wir können”) hatte den Sozialisten eine Koalition vorgeschlagen. Allerdings haben sich einflussreiche sozialistische Politiker gegen ein Zusammengehen mit Podemos ausgesprochen, allen voran der frühere Ministerpräsident Felipe Gonzalez. Dieser hat seiner Partei sogar empfohlen, eine rechte Minderheitsregierung aus PP und Ciudadanos zu tolerieren. Ein solches Bündnis ist unrealistisch, weil die von PP-Kritikern gegründeten Rechtsliberalen ein Zusammengehen mit der wegen zahlreicher Korruptionsaffären diskreditierten bisherigen Regierungspartei ablehnen.

Podemos-Chef Pablo Iglesias hat den Sozialisten Unterstützung für eine “Regierung des Wandels und Fortschritt” angeboten, diesen aber mit einem radikalen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik verknüpft. Podemos setzt sich wie die griechische Syriza für eine Änderung der umstrittenen Austeritätspolitik in der Eurozone ein.

Der größte Stolperstein für ein Linksbündnis ist aber innenpolitischer Natur. Podemos fordert, dass der nach Unabhängigkeit strebenden nordöstlichen Region Katalonien ein Selbstbestimmungsreferendum zugebilligt wird. Mit dieser Forderung wurde die Linkspartei bei der Parlamentswahl am 20. Dezember zur stärksten Kraft in Katalonien. Für die Sozialisten ist diese Forderung ein rotes Tuch.

Beobachter vermuten, dass Sanchez versuchen wird, seine Regierung auch von Ciudadanos tolerieren zu lassen. Diese lehnen nämlich wie die beiden Traditionsparteien PP und PSOE eine Änderung der zentralstaatlichen Verfassungsordnung ab. Podemos-Chef will aber in keine Regierung, der auch die bürgerlichen Ciudadanos angehören. Ein solches Dreier-Bündnis sei “nicht möglich”, betonte der Podemos-Chef. Ciudadanos sei nämlich “die PP in Grün”.



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