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Spaniens Sozialisten stimmen Regierungspakt mit Liberalen zu

Handschlag auf das Übereinkommen Handschlag auf das Übereinkommen
Gut zwei Monate nach der Parlamentswahl in Spanien haben die Parteimitglieder der Sozialisten (PSOE) einen Regierungs-Pakt mit den liberalen Ciudadanos (Bürger) abgesegnet. Rund 70 Prozent der Teilnehmer hätten bei der Abstimmung am Samstag das Übereinkommen gebilligt, berichteten Medien unter Berufung auf Sprecher der PSOE. Der Generalrat von Ciudadanos zuvor in Barcelona zugestimmt.

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Sozialisten und Liberale hatten ihre Bündnisvereinbarung am Mittwoch geschlossen. Beide Parteien verfügen allerdings nicht über eine ausreichende Mehrheit, um bei der ersten Parlamentsabstimmung am kommenden Mittwoch eine Wahl des PSOE-Parteichefs Pedro Sanchez (43) zum neuen Ministerpräsidenten sicherstellen zu können.

Die PSOE hatte auch mit Podemos (Wir können) und anderen Links-Parteien über eine Unterstützung von Sanchez verhandelt. Die Gespräche blieben aber erfolglos. Podemos, die bei den Wahlen am 20. Dezember noch vor Ciudadanos auf Anhieb zur drittstärksten politischen Kraft Spaniens avanciert war, setzte die Verhandlungen vorerst aus. Mit dem Pakt zwischen Sozialisten und Liberalen habe die PSOE eine Chance zu einem wirklichen Wandel vertan, meinte die aus der Bewegung der Empörten hervorgegangene Protestpartei.

Auch die konservative Volkspartei (PP) des bisherigen Regierungschefs Mariano Rajoy will sich dem Pakt nicht anschließen. Das Übereinkommen sei nutzlos, hieß es. Die PP war aus der Wahl am 20. Dezember erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verloren. Eine Große Koalition mit den Konservativen schlossen die Sozialisten kategorisch aus.

Zu den in ganz Spanien aufgestellten Urnen waren am Samstag rund 180.000 Mitglieder der PSOE aufgerufen. Für die schon am Freitag begonnene Online-Wahl hatten sich die restlichen rund 13.600 Mitglieder angemeldet. Die Beteiligung lag nach Angaben von Sprecher der Sozialisten bei knapp 50 Prozent. 

Das Übereinkommen über die Bildung einer “reformistischen und fortschrittlichen Regierung” umfasst ein Programm mit mehr als 200 Maßnahmen, darunter eine Verfassungsreform. Sozialisten-Chef Sanchez sagte am Samstag vor seiner Stimmabgabe in Madrid, das Abkommen stehe “im Einklang mit den sozialistischen Prinzipien”. 

Falls Sánchez bei der Abstimmung am Mittwoch wie erwartet scheitern sollte, gibt es am Freitagabend oder am Samstag eine weitere Wahl im Parlament. Bis zum 2. Mai muss ein Regierungschef gefunden werden, andernfalls werden Neuwahlen fällig. Diese würden am 26. Juni stattfinden.

Der amtierende konservative Ministerpräsident Rajoy spekuliert damit, dass sie Sozialisten nach einem Scheitern Sanchez’ doch noch zu einer Großen Koalition bereit sein werden, um vorgezogene Neuwahlen zu verhindern. Rajoy ließ am Samstag mitteilen, dass eine Kooperation mit den Sozialisten “unerlässlich” sei. Sollten sich diese verweigern, werde er sich keinem Vertrauensvotum im Parlament stellen und Neuwahlen anstreben. Umfragen zufolge könnten die Sozialisten bei vorgezogenen Neuwahlen auf den dritten Platz hinter die linkspopulistische Podemos zurückfallen, während Rajoys Konservative auf ein besseres Ergebnis als im Dezember hoffen können.



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