Akt.:

Spaniens Sozialisten stimmen Regierungspakt mit Liberalen zu

Handschlag auf das Übereinkommen Handschlag auf das Übereinkommen
Gut zwei Monate nach der Parlamentswahl in Spanien haben die Parteimitglieder der Sozialisten (PSOE) einen Regierungs-Pakt mit den liberalen Ciudadanos (Bürger) abgesegnet. Rund 70 Prozent der Teilnehmer hätten bei der Abstimmung am Samstag das Übereinkommen gebilligt, berichteten Medien unter Berufung auf Sprecher der PSOE. Der Generalrat von Ciudadanos zuvor in Barcelona zugestimmt.

Korrektur melden


Sozialisten und Liberale hatten ihre Bündnisvereinbarung am Mittwoch geschlossen. Beide Parteien verfügen allerdings nicht über eine ausreichende Mehrheit, um bei der ersten Parlamentsabstimmung am kommenden Mittwoch eine Wahl des PSOE-Parteichefs Pedro Sanchez (43) zum neuen Ministerpräsidenten sicherstellen zu können.

Die PSOE hatte auch mit Podemos (Wir können) und anderen Links-Parteien über eine Unterstützung von Sanchez verhandelt. Die Gespräche blieben aber erfolglos. Podemos, die bei den Wahlen am 20. Dezember noch vor Ciudadanos auf Anhieb zur drittstärksten politischen Kraft Spaniens avanciert war, setzte die Verhandlungen vorerst aus. Mit dem Pakt zwischen Sozialisten und Liberalen habe die PSOE eine Chance zu einem wirklichen Wandel vertan, meinte die aus der Bewegung der Empörten hervorgegangene Protestpartei.

Auch die konservative Volkspartei (PP) des bisherigen Regierungschefs Mariano Rajoy will sich dem Pakt nicht anschließen. Das Übereinkommen sei nutzlos, hieß es. Die PP war aus der Wahl am 20. Dezember erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verloren. Eine Große Koalition mit den Konservativen schlossen die Sozialisten kategorisch aus.

Zu den in ganz Spanien aufgestellten Urnen waren am Samstag rund 180.000 Mitglieder der PSOE aufgerufen. Für die schon am Freitag begonnene Online-Wahl hatten sich die restlichen rund 13.600 Mitglieder angemeldet. Die Beteiligung lag nach Angaben von Sprecher der Sozialisten bei knapp 50 Prozent. 

Das Übereinkommen über die Bildung einer “reformistischen und fortschrittlichen Regierung” umfasst ein Programm mit mehr als 200 Maßnahmen, darunter eine Verfassungsreform. Sozialisten-Chef Sanchez sagte am Samstag vor seiner Stimmabgabe in Madrid, das Abkommen stehe “im Einklang mit den sozialistischen Prinzipien”. 

Falls Sánchez bei der Abstimmung am Mittwoch wie erwartet scheitern sollte, gibt es am Freitagabend oder am Samstag eine weitere Wahl im Parlament. Bis zum 2. Mai muss ein Regierungschef gefunden werden, andernfalls werden Neuwahlen fällig. Diese würden am 26. Juni stattfinden.

Der amtierende konservative Ministerpräsident Rajoy spekuliert damit, dass sie Sozialisten nach einem Scheitern Sanchez’ doch noch zu einer Großen Koalition bereit sein werden, um vorgezogene Neuwahlen zu verhindern. Rajoy ließ am Samstag mitteilen, dass eine Kooperation mit den Sozialisten “unerlässlich” sei. Sollten sich diese verweigern, werde er sich keinem Vertrauensvotum im Parlament stellen und Neuwahlen anstreben. Umfragen zufolge könnten die Sozialisten bei vorgezogenen Neuwahlen auf den dritten Platz hinter die linkspopulistische Podemos zurückfallen, während Rajoys Konservative auf ein besseres Ergebnis als im Dezember hoffen können.



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Mehr auf austria.com
Zwei mutmaßliche Staatsverweigerinnen in NÖ verhaftet
Die Polizei hat am Donnerstag im Bezirk Krems eine 43-Jährige und deren Mutter (79) als mutmaßliche [...] mehr »
Deutsche Regierung verbietet Auftritt von Erdogan
Die deutsche Regierung wird den geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in [...] mehr »
Trumps Einreisesperren werden in Nacht auf Freitag umgesetzt
Die von den USA verhängten Einreisesperren für viele Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern treten in [...] mehr »
Festnahmen überschatten ersten Besuch von Xi in Hongkong
Der erste Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Hongkong ist von der Festnahme bekannter [...] mehr »
Einwanderung in OECD-Länder nahm 2016 weiter zu
Die Zahl der Menschen, die in OECD-Länder einwandern, steigt weiter. Wie die OECD am Donnerstag bei der Präsentation [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

Miss Vienna Elisa Dedu nimmt nicht an Miss Austria Wahl 2017 teil

Dieses Detail an Victoria Swarovskis Hochzeitskleid sorgt für Diskussion

Seiler und Speer: So reagieren sie auf den Eklat beim Donauinselfest 2017 in Wien

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung