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Spaniens Zentralregierung fordert klare Worte aus Katalonien

Katalanische Unabhängigkeit erklärt oder nicht? Katalanische Unabhängigkeit erklärt oder nicht? - © AP Photo/Paul White
Die spanische Regierung hat die Regionalregierung in Barcelona aufgefordert, formal klarzustellen, ob sie die Unabhängigkeit der Region erklärt hat oder nicht. Dies teilte Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Madrid mit.

Die Antwort darauf sei die Grundlage für eine Entscheidung, ob Maßnahmen unter Verfassungsartikel 155 ergriffen würden, so Rajoy. Artikel 155 ermöglicht den Entzug der Autonomierechte der nordspanischen Region durch die Zentralregierung. Dadurch könnte die Regionalregierung von Carles Puigdemont entmachtet werden.

Erklärung unterzeichnet und ausgesetzt

Puigdemont hatte am Dienstagabend zwar eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber sofort für ausgesetzt erklärt. Dadurch will er nach eigenen Worten einen “Dialog” mit der Zentralregierung anstoßen. Die Unterzeichnung sei nur ein “symbolischer Akt”, ließ der Regierungssprecher Jordi Turull am Mittwochvormittag wissen. Eine Unabhängigkeitserklärung müsse durch das Regionalparlament Kataloniens erfolgen, was aber nicht der Fall gewesen sei.

(APA)

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