Spanische Linkspartei Podemos wirbt erneut um Sozialisten

Bei der Parlamentswahl am 20. Dezember hatte die bisher regierende Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy 123 von 350 Mandaten für sich verbucht. Die PSOE kam auf 90 Sitze, Podemos und verbündete Gruppen erreichten 69 Mandate und die liberale Partei Ciudadanos 40 Sitze. Die restlichen Sitze gingen an Vertreter linksnationaler Parteien und Unabhängigkeitsbefürworter.

Rajoy warb seither immer wieder erfolglos bei PSOE und Ciudadanos für eine Koalition mit seiner PP oder die Unterstützung einer Minderheitsregierung. Alternativ wären Bündnisse oder Absprachen zwischen PSOE und Podemos mit Ciudadanos beziehungsweise mit fraktionslosen Abgeordneten denkbar. An der “katalanischen Frage” scheiterte bisher aber eine Annäherung zwischen PSOE und Podemos.

In Katalonien gibt es seit langem starke Unabhängigkeitsbestrebungen. Im November verabschiedeten die Unabhängigkeitsbefürworter mit ihrer Mehrheit im dortigen Parlament eine Resolution zur Loslösung von Madrid. Das spanische Verfassungsgericht hob den Beschluss Anfang Dezember aber auf. Am Dienstagabend sollte in Barcelona der neue Regionalpräsident Carles Puigdemont, der die Abspaltung vorantreiben will, sein Amt antreten.

Parlamentspräsident in Spanien soll unterdessen der Sozialist Patxi Lopez werden. Darauf hat sich die PSOE am Dienstag mit der liberalen Partei Ciudadanos verständigt. Ministerpräsident Mariano Rajoy teilte mit, seine Volkspartei sei bereit, bei der konstituierenden Sitzung des Unterhauses an diesem Mittwoch auf die Nominierung eines eigenen Kandidaten zu verzichten.

Damit käme Lopez auf eine ausreichende Zahl von Stimmen. Der 56 Jahre alte Sozialist war von 2009 bis 2012 baskischer Ministerpräsident. Er wäre bei einer Wahl der erste spanische Parlamentspräsident in der jüngeren Geschichte des Landes, der nicht der Partei mit den meisten Sitzen angehört. Rajoy wies allerdings darauf hin, dass ein Übereinkommen mit der PSOE und den Ciudadanos noch nicht definitiv unter Dach und Fach sei.