SPÖ-Gremien stimmen für Gespräche mit ÖVP und FPÖ
Die SPÖ hat am Montag in ihren Parteigremien beschlossen, auf Basis des schon im Frühjahr festgelegten Wertekompasses Gespräche mit allen Parteien über eine künftige Koalition zu führen, sofern man dazu eingeladen wird. “Wir wollen keine Türe zuschlagen, das haben wir heute klar gemacht”, erklärte dazu Parteichef Christian Kern nach den Sitzungen.
Häupl: Habe keine Bedenken, Vorarlberger gegen Zusammenarbeit
Dass sich die Wiener Landesgruppe in den Gremien gegen einen derartigen Beschluss stark gemacht hätte, sei eine “völlige Fehlinformation”, betonte dann Landesparteichef Michael Häupl. Er habe keine Bedenken gegen Gespräche mit den Freiheitlichen, eine Koalition mit der FPÖ will er aber freilich auch nicht, bekräftigte der Bürgermeister. Neben Wien haben sich dem Vernehmen nach auch Tirol und Vorarlberg gegen eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen ausgesprochen.
Schwarz-Blau strategisch günstiger für Wien-Rote
Bei den Wiener Roten dürften strategische Überlegungen ausschlaggebend sein. Gegen Schwarz-Blau wäre wohl eine Landtagswahl leichter zu schlagen. Überdies würde das Lager des von Häupl wenig geschätzten Bürgermeister-Anwärters Michael Ludwig geschwächt, da in dem Fall möglicherweise ein weiter links stehender Stadtchef opportun wäre. Ludwig war dann am Montag auch defensiver als bisher, was seine Siegeschancen bei einem Landesparteitag angeht. Diese könne man nicht beurteilen, solange man nicht wisse, wer sein Gegenkandidat sei.
Ob sich die Option Rot-Blau überhaupt auftut, wird sich erst mit den Wahlkarten entscheiden bzw. erst dadurch, ob es die SPÖ dank dieser tatsächlich auf Platz zwei schafft.
Der SPÖ-Beschluss im Wortlaut
“Die SPÖ hat auf Basis ihres Wertekompasses die SPÖ Grundprinzipien für die künftige Zusammenarbeit mit politischen MitbewerberInnen definiert. Dieser Kompass gibt die politische Richtung vor und macht deutlich, welche moralischen, ethischen und politischen Voraussetzungen politische MitbewerberInnen und deren Vertreterinnen und Vertreter zu beachten und zu erfüllen haben, um im Rahmen einer Zusammenarbeit den erfolgreichen Weg gemeinsam mit der SPÖ gehen zu können. Die SPÖ wird auf Basis dieses Wertekompasses Gespräche mit den anderen Parteien führen. Wir werden in solchen Gesprächen für die Interessen unserer Wählerinnen und Wähler kämpfen werden und solche Gespräche klar an den Inhalten beurteilen.”
(APA/Red.)
