Die Ermittlungen in der sogenannten “Top Team”-Affäre, in welcher die FPK Anzeige erstattet hat, sollten so rasch wie möglich beginnen, verlangte Rohr.
Er habe den neuen freiheitlichen Klubobmann Gernot Darmann am Samstag via E-Mail dazu aufgefordert, den Rechts- und Verfassungsausschuss bereits am Dienstag einzuberufen, damit die Aufhebung der Immunität beschlossen werden könne, so Rohr in einer Aussendung. Die FPK wirft der SPÖ illegale Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen aus der Landesregierung an die Werbeagentur Top Team vor, die bis vor zwei Jahren im Eigentum der SPÖ gestanden war. Die Sozialdemokraten sprechen von einem reinen Ablenkungsmanöver.
(APA)
