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SPÖ kritisiert “Herumjonglieren” mit Wählerstimmen in NÖ

Robert Laimer, Landesgeschäftsführer der SPÖ, hat das – geänderte – vorläufige Ergebnis der NÖ Kommunalwahlen zum Anlass genommen, das “Herumjonglieren” mit Wählerstimmen zu kritisieren. Seit Ende Jänner habe es laufend Veränderungen gegeben, stellte er am Mittwoch fest.


Laimer erinnerte daran, dass am Wahltag “zahlreiche Bürgerlisten-Stimmen automatisch und ohne die Betroffenen zu informieren oder gar zu fragen” der ÖVP zugerechnet worden seien. Nunmehr stehe die Volkspartei mit dem Gesamtergebnis sogar bei einem leichten Minus. Für den SPÖ-Landesgeschäftsführer ist “dieses Vorgehen moralisch und demokratiepolitisch abzulehnen”. In der Politik sei “kein Platz für kosmetische Eingriffe”. Unverständlich sei außerdem, dass andere Parteien, die bei den Gemeinderatswahlen angetreten waren, diese ÖVP-Machenschaften im wahren Sinn des Wortes “nicht der Rede wert finden”.

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