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SPÖ will Interventionen bei Extremismus-Vortrag prüfen

Gerstorfer will Interventionen öffentlich machen Gerstorfer will Interventionen öffentlich machen - © APA (Archiv)
SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer hat am Montag in der Sitzung der oberösterreichischen Landesregierung einen Antrag eingebracht, die Hintergründe des Abbruchs von einem Extremismus-Vortrag in einer Linzer Schule zu überprüfen. Dem vorgezogenen Ende der Schulveranstaltungen vergangene Woche waren Beschwerden freiheitlicher Politiker vorausgegangen.

Gerstorfer verlangt von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) als nicht amtsführenden Landesschulratspräsidenten “alle beim Landesschulrat getätigten Interventionen” offenzulegen. Diese Dokumentation wolle sie der Öffentlichkeit zugänglich machen, “da es sich hierbei um eine zutiefst demokratiepolitische Frage handelt.”

Der Experte Thomas Rammerstorfer – zugleich auch Finanzreferent der Welser Grünen – hatte am Mittwoch im Rahmen des Schulunterrichts vor 70 Schülern der 8. Klasse einen Vortrag zum Thema “Extremistische Herausforderungen in Österreich” gehalten. Der Sohn des FPÖ-Parlamentariers Roman Haider habe noch während der Veranstaltung seinen Vater alarmiert. Dieser habe den Schuldirektor angerufen und den Abbruch erwirkt. Seine Vorhaltung: Es sei immer nur um die “Gefahr von rechts” gegangen. FPÖ, Burschenschaften, Orban, Trump oder AfD hätten aber alle mit Extremismus nichts zu tun, so Haider.

Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer hatte am Freitag erklärt, den Vortrag nicht abgebrochen zu haben. Er versprach eine Klärung der Vorgänge. Das ist der SPÖ zu wenig, weshalb sie am Montag in der Regierungssitzung weit reichendere Klarstellungen forderte.

(APA)

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