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SPÖ will nicht über Flüchtlings-Obergrenzen reden

Flüchtlinge bei der Ankunft in Spielfeld Flüchtlinge bei der Ankunft in Spielfeld
Die SPÖ will weiter nicht über Aufnahme-Limits für Flüchtlinge reden. “Ich sehe im Moment wichtigere Themen als die Fixierung von Obergrenzen”, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid am Montag in der ZiB2. Für Kriegsflüchtlinge gemäß Genfer Konvention könne es solche nicht geben, “das Asylrecht ist ein Grundrecht.” Wer kein Asyl erhält, solle aber rasch außer Landes gebracht werden.


Und hier sah Schmid wenig überraschend vor allem Regierungsmitglieder der ÖVP gefordert, nämlich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz. Letzterer etwa müsse mehr Anstrengungen unternehmen, um auch auf bilateraler Ebene Rückübernahmeabkommen zu verhandeln. Für Schmid stehen die jüngsten Äußerungen des burgenländischen SPÖ-Landeshauptmanns Hans Niessl zum Thema Obergrenzen nicht im Widerspruch zur Parteilinie, denn auch dieser habe ja unterstrichen, dass es keine Grenze für Kriegsflüchtlinge geben solle.

Den Eindruck, dass es um das Koalitionsklima derzeit wieder einmal nicht besonders gut bestellt ist, teilt Schmid nach eigenem Bekunden nicht. Es sei “kein Malheur”, wenn zwei Regierungsparteien auch mal unterschiedliche Auffassungen hätten, sondern Teil des demokratiepolitischen Prozesses.

Regierungsberater halten übrigens wenig von der Obergrenzendebatte. Kilian Kleinschmidt, der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) beim Flüchtlingsthema berät, bezeichnet im “Standard” (Dienstagausgabe) ein Limit als “Utopie”. Man würde so die Flüchtlinge nur zum illegalen Grenzübertritt treiben. Heinz Faßmann, Vorsitzender des Expertenrats im Haus von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), sprach im Dienstags-“Kurier” von einer “Sackgassen-Diskussion”.

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