SPÖ will Verbesserungen für Mindestpensionisten
Kürzungen oder Einschnitte lehnt die SPÖ ab, sie will die Pensionen “gerechter machen und weiterentwickeln”. Verwiesen wird darauf, dass das faktische Pensionsantrittsalter steigt und die Zuschüsse aus dem Steuertopf rückläufig sind. Auch in den kommenden Jahren liege man deutlich unter der Budgetplanung, bereits jetzt zeigen sich für die Jahre 2016 bis 2020 Unterschreitungen von knapp vier Milliarden Euro. Entscheidend für das Pensionssystem ist nach Ansicht der SPÖ eine aktive Arbeitsmarkpolitik und hier zeige sich, dass die gesetzten Maßnahmen wie der Beschäftigungsbonus oder die Aktion 20.000 greifen.
Rechtssicherheit gefordert
Die SPÖ fordert Rechtssicherheit für die Pensionen und einen gesetzlichen Schutz der Gutschriften auf dem Pensionskonto gegen nachträgliche Eingriffe. “Die Menschen müssen sich auf diese Pensionen verlassen können – gerade auch weil immer wieder Sozialabbaupläne im Raum stehen”, heißt es in dem Konzept.
Ausbauen will die SPÖ die Ausgleichszulage. Nachdem bereits umgesetzt ist, dass Menschen, die 30 Jahre gearbeitet haben, 1.000 Euro Mindestpension bekommen, sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten nun auch Kindererziehungszeiten in diese 30 Jahre eingerechnet werden. Dadurch würden knapp 40.000 Personen Anspruch auf diese erhöhte Mindestpension bekommen. Außerdem sollen Paare, bei denen ein Partner die Voraussetzung von 30 Jahren erfüllt, eine Mindestpension von 1.500 Euro erhalten. Davon würden 19.500 Personen mit durchschnittlich 150 Euro im Monat profitieren. Und schließlich sollen auch Bezieher der Ausgleichszulage von der Negativsteuer für Pensionisten in Höhe von 110 Euro profitieren.
Pensionsprivilegien abbauen
“Unser Pensionssystem ist einer der Gründe dafür, dass die Altersarmut in Österreich relativ gering und auch in der Krise nicht gestiegen ist. Die Mindestpension spielt dabei eine zentrale Rolle, vor allem für Frauen”, erklärte Sozialminister Alois Stöger dazu in einer Stellungnahme gegenüber der APA. “Das möchte ich weiter stärken und ausbauen. Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, der soll im Alter von seiner Pension leben können.”
Weiter abbauen will die SPÖ Pensionsprivilegien. Bereits 2014 wurden bei öffentlichen Sonderpensionen über der Höchstbeitragsgrundlage für den darüber liegenden Teil Pensionssicherungsbeiträge eingeführt. Diese Beiträge steigen stufenweise je nach Höhe der Sonderpension bis zu 25 Prozent an. Diese Sicherungsbeiträge will die SPÖ zumindest verdoppeln.
“Während die ASVG-Pensionen durchschnittlich sehr gering sind, besitzen manche Gruppen Pensionsprivilegien und verdienen jedes Monat ein kleines Vermögen. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun”, stellt Stöger dazu fest. “Die SPÖ will die kleinen Pensionen erhöhen und einen wesentlich höheren Beitrag von den Sonderpensionen im öffentlichen Bereich einheben.”
Heftige Kritik von NEOS und FPÖ
Bei der FPÖ und den NEOS stießen die Pläne der SPÖ auf heftige Kritik. Die ÖVP wollte sich inhaltlich noch nicht dazu äußern.
“Wir wollen einen kurzen Wahlkampf und werden neben dem Auftakt am 23. September auch im September unser Programm präsentieren. Dazu finden derzeit in allen Bundesländern ‘Österreich Gespräche’ statt, an denen bisher bereits über 10.000 Österreicherinnen und Österreicher teilgenommen haben”, hieß es in einer Stellungnahme der ÖVP ohne auf die Vorschläge der SPÖ einzugehen.
Attacken gegen die SPÖ kamen dafür von der FPÖ. Generalsekretär Herbert Kickl hielt der Kanzler-Partei ein vielfältiges Versagen in der Sozialpolitik vor und dass diese die Liebe zu den Pensionisten erst jetzt kurz vor der Wahl entdecke. Er kritisierte, dass die Pensionen in den letzten Jahren immer unter der realen Inflationsrate erhöht und damit de facto gekürzt worden seien. Den Pensionistenpreisindex als Grundlage für eine tatsächliche Pensionsanpassung habe die SPÖ abgeschafft. Eine Erhöhung der Mindestpensionen auf 1.200 Euro habe die SPÖ im Parlament abgelehnt. Dafür habe die SPÖ auf der anderen Seite eine tatsächliche Reform der Luxuspensionen verhindert, kritisierte Kickl in einer Aussendung.
“Fassungslos” reagierte NEOS-Sozialsprecher Gerald Locker auf die SPÖ-Forderungen. Er hielt der SPÖ vor, mit neuen Belastungsideen auf die Steuerzahler zuzukommen, obwohl die langfristige Finanzierbarkeit des Systems weiterhin ungeklärt sei. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) ist mit seinen “pensionspolitischen Fantasien” für Loacker “eine Gefahr für das gesamte Sozialsystem”. Dass Stöger eine Pensionsautomatik weiterhin ablehnt, grenzt für den NEOS-Sozialsprecher “an Wahnwitz”. Für völlig unglaubwürdig hält er auch die SPÖ-Ankündigung, Luxuspensionen kürzen zu wollen. Und die Vorschläge für Verbesserungen bei der Ausgleichszulage hebeln nach Ansicht der Pinken das Versicherungsprinzip aus.
ÖVP-Stellungnahme gefordert
Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, forderte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz auf, zu den Pensionen jetzt Stellung zu nahmen. “Die Menschen wollen jetzt wissen, ob Kurz die Pensionskürzungsautomatik will, ob er das Frauenpensionsalter frühzeitig anheben will, ob er statt der jährlichen Pensionsanpassungen Nullrunden will.”
Die Grünen stellten sich am Montag hinter die Pensions-Pläne der SPÖ und plädierten für eine rasche Umsetzung. Sozialsprecherin Judith Schwentner zeigte sich im Ö1-“Mittagsjournal” allerdings “ein bisschen verwundert,” dass die Vorschläge jetzt im Wahlkampf kommen, weil vieles davon schon im Sozialausschuss des Parlaments diskutiert worden sei.
Auch die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, verwies darauf, dass die Vorschläge für Verbesserungen der Mindestpensionen schon vor längerem vom Seniorenrat vorgelegt worden seien. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hätte das schon längst umsetzen können, meinte Korosec.
(APA)
