Sebastian Kurz muss seinen Vorschlag verteidigen - © APA
Laut Kurz sollte bereits nach sechs Jahren ein Anspruch auf die Staatsbürgerschaft bestehen, wenn man in dieser Zeit einer regelmäßigen Arbeit nachging, Steuern und Abgaben zahlte und keine Sozialhilfe in Anspruch genommen hatte. Deutschkenntnisse müssen ebenfalls auf Maturaniveau vorhanden sein sowie muss man mindestens drei Jahre lang ehrenamtlich bei einer Freiwilligenorganisation (Feuerwehr, Rotes Kreuz, etc.) mitgearbeitet haben. Unbescholtene mit Deutschkenntnissen auf Mittelschulniveau können wie bisher nach zehn Jahren den Staatsbürgerschaftstest ablegen. Dieser Vorschlag aus dem Innenministerium stößt bei der Opposition auf Kritik.
Nationalratsabgeordneter Harald Vilimsky von der FPÖ sieht in der Novelle einen Ausverkauf der österreichischen Staatsbürgerschaft. “Spindelegger und Kurz wollen offenbar die Grünen links überholen”, so Vilimsky. Die österreichische Staatsbürgerschaft sei kein “Schnäppchen-Artikel” aus dem integrationspolitischen Gemischtwarengeschäft des Staatssekretärs, sondern ein hohes Gut, das man sich auch verdienen müsse. Es solle an dem bisherigen Modell mit einer Frist von zehn Jahren festgehalten werden, anstatt auf ein “Aufweichmodell a la Kurz” umzusteigen.
Für die Grünen bleibt Verbesserungsbedarf. “Statt des Festhaltens an hohen Hürden brauchen wir eine Politik der gleichen Rechte und der Chancengleichheit”, ist Alev Korun von den Grünen überzeugt. Statt den Zugewanderten gleiche Rechte und Pflichten zu gewähren, würde die ÖVP an einem veralteten Staatsbürgerschaftskonzept als exklusiver Klub festhalten.
Für den BZÖler Peter Westenthaler ist das vorgeschlagene Modell durchaus grundsätzlich vernünftig, doch dürfe die Staatsbürgerschaft nicht zum Diskontpreis verschleudert werden. Das bisher präsentierte sei für ihn nur eine Diskussionsgrundlage. Kurz müsse zuerst den Anforderungskatalog für das verkürzte Verfahren auf den Tisch legen, dann könne man über die Novelle verhandeln.
Auch für den Koalitionspartner besteht Nachverhandlungsbedarf. Die Hürden für das verkürzte Verfahren sind für Bundesgeschäftsführer Günther Kräutler zu hoch. “Viele Details müssen noch sehr ausführlich besprochen werden”, ist er überzeugt. Grundsätzlich spreche er sich aber für ein Zweistufenmodell aus.
