Staatsfeindliche Verbindungen: 68-Jähriger in St. Pölten in Haft

Ein mutmaßlicher Anhänger staatsfeindlicher Verbindungen sitzt in St. Pölten in Haft. Der 68-Jährige aus dem Bezirk Melk soll seit 2014 Mitarbeiter von Bezirkshauptmannschaften, Gerichten und Polizei bedroht haben. Der Mann wurde von Beamten des Landesamtes für Verfassungsschutz festgenommen, mittlerweile wurde die Untersuchungshaft verhängt, berichtete die Polizei am Donnerstag.

Insgesamt hat das NÖ Landesamt für Verfassungsschutz (LV) Aufzeichnungen über 250 Sympathisanten staatsfeindlicher Bewegungen, die Schriftstücke an niederösterreichische Behörden und Stellen geschickt haben, teilte LV-Leiter Roland Scherscher auf APA-Anfrage mit. U.a. verlangen die Absender darin Geld von Behördenvertretern.

Der 68-Jährige wollte Verwaltungsstrafen wegen Verkehrsdelikten nicht zahlen. Die Vollstreckung von Geldstrafen versuchte er laut Polizei durch gefährliche Drohungen “in einer Vielzahl von schriftlichen Eingaben an Bezirkshauptmannschaften, das Landesveraltungsgericht, die Landespolizeidirektion und ein Bezirksgericht” zu verhindern.

So ging der Staatsverweiterer vor

Konkret drohte der Mann laut Aussendung den Bearbeitern, ein Pfandrecht in das US-Handelsregister Uniform Commercial Code (UCC) einzutragen, sowie mit der sofortigen Vollstreckung in das Privatvermögen der Betroffenen. Die “Schadsummen” setzte er zwischen 25.000 und einer Million Euro an. Der Beschuldigte verwendete dazu Schriftsätze und Formulierungen, die von staatsfeindlichen Verbindungen wie “One People’s Public Trust” (OPPT) oder Terrania bekannt sind, teilte die Polizei mit. Unter den Opfern seien großteils Frauen.

Ungeachtet zweier Ladungen zur Vernehmung als Beschuldigter habe der 68-Jährige sein Verhalten fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft St. Pölten ordnete die Festnahme nach richterlicher Bewilligung an, weil Tatausführungs- bzw. Tatbegehungsgefahr vorliege, hieß es in der Aussendung. Der 68-Jährige war nach Angaben der Exekutive auch 2014 in Hollenbach in Waidhofen an der Thaya dabei, als eine von der OPPT-Gruppierung anberaumte “Verhandlung nach Naturrecht” gegen eine Sachwalterin für einen Polizeieinsatz sorgte.

Ähnlicher Fall in Krems

Bereits seit 23. Dezember sitzt ein 46-Jähriger in Krems in U-Haft. Der Mann aus dem Bezirk Horn soll mehreren Personen, u.a. dem Bürgermeister seiner Gemeinde, für die Verwendung seines Namens in Schriftstücken “Rechnungen” über mehr als zehn Millionen Euro ausgestellt und Pfandrechtstitel im UCC-Handelsregister eingetragen haben. Er muss sich am 30. Jänner in Krems wegen versuchter Erpressung vor Gericht verantworten.

Der 46-Jährige zahlte laut Anklageschrift Müllabfuhr- und Gemeindegebühren sowie Pflichtversicherungsbeiträge nicht. Unter den Opfern der zur Last gelegten Straftaten seit Mai 2016 befinden sich demnach neben dem Ortschef der Gemeinde auch die Vizebürgermeisterin und zwei Gemeindeangestellte, der Amtsleiter des Gemeindeabfallwirtschaftsverbandes sowie Mitarbeiter der Sozialversicherungsanstalt der Bauern.

“Staatsfeindliche Verbindungen kennen den Staat in seiner Form nicht an und delegitimieren die verfassungsmäßige Ordnung”, teilte die Polizei mit. Behörden und Gerichte werden demnach als Firmen angesehen, die keine hoheitlichen Rechte ausüben dürfen, sondern nur im Rahmen von Vertragsverhältnissen agieren können.

(APA, Red.)