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Staatsverschuldung: Maastrichtgrenze bestenfalls 2023 zu erreichen

Staatsverschuldung: Maastrichtgrenze bestenfalls 2023 zu erreichen
Eine Rückführung der Verschuldungsquote Österreichs von 74,3 Prozent des BIP zum Jahresende 2013 auf die Maastrichtgrenze von 60 Prozent ist bestenfalls 2023 möglich. Wenn allerdings neue Abschwungsphasen dazwischen kommen, ist ein Abbau des Schuldenbergs überhaupt nicht in Sicht. Davor warnte der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer.

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Die Berechnungen des Staatsschuldenausschusses ergeben folgendes Bild: Bei einem nominellen BIP-Wachstum von durchschnittlich 4 Prozent und einem Defizit von nur 1 Prozent wäre die 60-Prozent-Marke 2023 erreicht, bei einem Defizit von 2 Prozent wäre das erst 2040 der Fall. Kommen neue Krisenzeiten, ist das Ziel überhaupt nicht erreichbar.

Felderer mahnte die Politik daher eindringlich, Reformen im Verwaltungsbereich umzusetzen und einen glaubhaften Konsolidierungsplan zu erstellen. Es sei eine “kulturelle Eigenheit” Österreich, dass keine Budgetüberschüsse gemacht werden, egal welche Regierung gerade an der Macht ist. “Der Wettbewerb in der Politik spiel sich nach wie vor auf der Ausgabenseite ab, niemand spricht vom Sparen”, kritisierte Felderer.

Österreich sei aber in der Krise noch “gut weggekommen”. Mit einem Defizit von 4,7 Prozent des BIP im heurigen Jahr ist Österreich in den Top-Ten in Europa. An der Spitze liegt Großbritannien mit einem Minus von 12 Prozent, gefolgt von Irland mit 11,7 Prozent. “Das sind schon schlimme Zahlen, so Felderer.

Der Staatsschuldenausschusses empfahl der Politik u.a. eine Senkung der Ausgabendynamik. Spielraum ortet Felderer bei den Sozialausgaben und beim “ausufernden Förderwesen”. Weiters sprechen sich die Experten für Instrumente aus, mit denen Wahlzuckerl vor Wahlen vermieden werden. Von einer Schuldenbremse will der Staatsschuldenausschusses nicht sprechen, Felderer hält aber persönlich viel davon, wie er sagte.

Länder und Gemeinden soll auch mehr Steuerautonomie bekommen, um Anreize für Kosteneffizienz zu schaffen. Außerdem müsste der österreichische Stabilitätspakt aus dem Jahr 2008 neu verhandelt werden, denn dieser sei durch die Krise “in die Luft geflogen”. Felderer beklagte auch das “überraschend hohe Ausmaß”, das Auslagerungen auf Gemeindeebene angenommen haben. Dadurch habe man keinen Überblick mehr über die tatsächliche Verschuldung der Körperschaften.



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