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Staatsverweigerer”-Prozess: Fünf der acht Beschuldigten verhaftet

Es kam zu mehreren Festnahmen im Zuge des "Staatsverweigerer"-Prozesses Es kam zu mehreren Festnahmen im Zuge des "Staatsverweigerer"-Prozesses - © APA (Sujet)
Weil sie am ersten Verhandlungstag nicht erschienen sind, nahm die Polizei fünf Angeklagte im “Staatsverweigerer”-Prozess in Krems fest.

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Über die mit Polizeieinsätzen in Niederösterreich, Kärnten und Tirol gefasst Beschuldigten wurde wegen Fluchtgefahr die Untersuchungshaft verhängt.

“Staatsverweigerer”-Prozess: Angeklagte in U-Haft

Beim ersten Prozesstermin am 15. März rund um eine von der staatsfeindlichen Bewegung OPPT (One People’s Public Trust) geplante “Gerichtsverhandlung” gegen eine Sachwalterin 2014 in Hollenstein im Waldviertel waren lediglich drei männliche Angeklagte erschienen. Die Staatsanwaltschaft hatte an diesem Tag die Verhängung der Untersuchungshaft gegen die fünf nicht erschienenen Beschuldigten – drei Männer und zwei Frauen – beantragt.

Beschwerde an das Oberlandesgericht Wien erhoben

“Unmittelbar danach erließ das Landesgericht Krems Festnahmeanordnungen”, teilte der Sprecher, Vizepräsident Ferdinand Schuster, in einer Aussendung mit. Die Beschuldigten konnten dingfest gemacht werden. Zwei der Angeklagten haben den Angaben zufolge gegen die Verhängung der Untersuchungshaft eine Beschwerde an das Oberlandesgericht Wien erhoben, über die bis dato noch nicht entschieden wurde. Für den Prozess am Mittwoch, 12. April, gelten erneut erhöhte Sicherheitsvorkehrungen.

(APA/Red.)



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