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Stadt peilt Zwischenurteil im Linz/BAWAG-Prozess an

Zwischen Linz und Bawag zeichnet sich kein Vergleich ab Zwischen Linz und Bawag zeichnet sich kein Vergleich ab - © APA (Symbolbild)
Im Prozess zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K. will die Stadt Linz ein Zwischenurteil erreichen, in dem festgestellt wird, ob das verlustreiche Swap-Geschäft, um das seit Jahren prozessiert wird, gültig ist oder nicht. Das Ergänzungsgutachten der vom Gericht bestellten Sachverständigen, das dafür noch abgewartet wurde ist, liegt mittlerweile vor.

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Die Gutachter Uwe Wystup und Thorsten Schmidt haben am 29. Dezember ihr Ergänzungsgutachten übermittelt, teilte das Handelsgericht Wien am Dienstag mit. Die 70 Seiten umfassende Ergänzung ihrer ursprünglichen Expertise behandelt Fragen des Gerichts und der Parteien und wurde diesen bereits übermittelt. Stadt Linz und BAWAG haben nun bis 12. Februar Zeit, dazu Stellung zu nehmen, eine weitere Ergänzung oder eine Erörterung zu verlangen.

Wie der Rechtsvertreter der Stadt Linz, Gerhard Rothner, am Dienstag auf APA-Anfrage erklärte, sei der geplante Zwischenantrag auf Feststellung der Gültigkeit in weiten Teilen fertig. Er habe nur noch das Ergänzungsgutachten abgewartet. Dieses sei nun eingetroffen, aber er habe es noch nicht im Detail studiert. Daher stehe nicht fest, wann der Antrag eingebracht wird. Die BAWAG wollte sich am Dienstag zu einer allfälligen Zwischenfeststellungsklage beim Obersten Gerichtshof nicht äußern.

In Sachen Vergleich zeichneten sich keine Fortschritte ab: Er habe die BAWAG-Vertreter eingeladen, sich jederzeit mit ihm in Verbindung zu setzen, so Rothner, es habe sich aber bisher niemand gemeldet. Die Bank wollte sich zum Status allfälliger Vergleichsgespräche nicht äußern. Zuletzt hatte im Herbst ein BAWAG-Vertreter ausgeführt, dass “dieser Fall nur verglichen werden kann”. Richter Andreas Pablik zeigte sich aber bereits damals wenig optimistisch: “Diesen Zugang hatte ich auch, der wurde mir rausgeprügelt”, so der Vorsitzende im Oktober.

In der Causa um den verlustreichen Swap haben sich die Stadt Linz und die BAWAG wechselseitig geklagt, es geht um rund eine halbe Milliarde Euro. Das Monsterverfahren läuft seit etwa vier Jahren. 2018 könnte es zu einem Richterwechsel kommen – zumindest hatte Pablik zuletzt durchblicken lassen, dass er in diesem Jahr länger nicht da sein und in der Zwischenzeit womöglich ein Vertreter das Verfahren leiten werde.

Pablik hatte zuletzt eher zu der Ansicht tendiert, dass das für die Stadt Linz extrem schief gelaufene Swap-Geschäft mit der BAWAG höchstwahrscheinlich unwirksam zustande gekommen sei. Wie das ein anderer Vorsitzender sehen würde, bleibt abzuwarten.

(APA)



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