Kanzlerkandidat der SPD: Peer Steinbrück. - © EPA
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel werde den 65-jährigen ehemaligen deutschen Finanzminister als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorschlagen, erfuhr Reuters am Freitag aus Parteikreisen. Vorangegangen sei eine Entscheidung von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, dass er für eine Kandidatur nicht zur Verfügung stehe.
Der Kandidat für die Wahl, die voraussichtlich im Herbst 2013 stattfindet, sollte ursprünglich frühestens Ende des Jahres gekürt werden. Jetzt wollen die Sozialdemokraten das Geheimnis um die “K-Frage” offenbar schon an diesem Freitag lüften. Parteichef Gabriel sagte seine Teilnahme an einem SPD-Kongress in München kurzfristig ab, um nach Berlin zu reisen. Für den Nachmittag wurde eine Telefonkonferenz des Parteivorstandes angesetzt. Anschließend will die bisherige Troika aus Gabriel, Steinbrück und Steinmeier in der SPD-Zentrale um 15:15 Uhr vor die Presse treten.
Die “Bild”-Zeitung hatte in der Früh publik gemacht, dass Gabriel sich für Steinbrück entscheiden werde. Dem früheren Finanzminister wird in Teilen der SPD zugetraut, der CDU in der bürgerlichen Mitte Wähler abspenstig zu machen. “Steinbrück ist sicher der gefährlichste Kandidat, weil er die Wähler in der bürgerlichen Mitte ansprechen kann”, sagte auch der Politologe Gero Neugebauer. Die Linken in der Partei hatten dagegen intern Steinmeier favorisiert. Dieser hatte die SPD bereits 2009 als Kanzlerkandidat angeführt. Das Ergebnis war ein Wahldebakel von 23 Prozent. Steinmeier hatte Gabriel offenbar schon vor einigen Wochen darüber informiert, dass er nicht erneut antreten will.
Warum Steinmeier auf eine Kandidatur verzichtet, war zunächst nicht zu erfahren. Gabriel hatte zuletzt noch stets dementieren lassen, dass er aus dem Rennen sei. Dem Parteichef war es im zurückliegenden Jahr aber nicht gelungen, bei seinen Popularitätswerten aufzuholen.
Die ersten Reaktionen fielen sehr unterschiedlich aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sprach von “Troikadämmerung”: “Gabriel kann nicht, Steinmeier will nicht – da blieb nur einer übrig”, schrieb der CDU-Politiker im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter.
Sein Grünen-Amtskollege Volker Beck twitterte unterdessen: “Hoffe, das ist eine Ente.” Eine positives Echo kam aus der FDP. Deren Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, sagte der “Rheinischen Post”: “Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am ehesten reden können.”
Tatsächlich ist Steinbrück speziell beim linken SPD-Flügel umstritten. Dort wirft man dem 65-Jährigen zu konservative Positionen vor. In Österreich hatten Äußerungen Steinbrücks gegen das Bankgeheimnis für Aufsehen gesorgt. In einem Atemzug nannte er 2009 Österreich mit Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz – und Ougadougou (Hauptstadt von Burkina Faso, Anm.)”.
Einer Umfrage zufolge wäre Steinbrück im direkten Vergleich mit Merkel derzeit ebenso chancenlos wie Steinmeier und Gabriel. Bei einem solchen Duell würden sich 36 Prozent für Steinbrück, aber 53 Prozent für die amtierende Kanzlerin entscheiden. Das ergab das jüngste ZDF-”Politbarometer”, das allerdings vor den Entwicklungen in der SPD-Kandidatenfrage erstellt worden war.
Unterdessen wurde bekannt, dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck nach Angaben aus SPD-Kreisen sein Amt niederlegen will. Details sollten am Freitagabend bei einer Sitzung von Präsidium und Landesvorstand besprochen werden, hieß es an zwei Stellen der Partei. Der 63 Jahre alte Beck war in den vergangenen Monaten wegen der Affäre um den Nürburg-Ring verstärkt ins Visier der Kritik geraten. Die Rennstrecke war für eine Millionensumme unter der früheren SPD-Alleinregierung ausgebaut worden. Die für das Projekt zuständige landeseigene GmbH hatte sich überhoben und musste Insolvenz anmelden. Beck hatte in der Folge Ende August einen Misstrauensantrag der Opposition im Landtag mit Hilfe der rot-grünen Mehrheit abgewehrt.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil nahm die Ereignisse in seiner SPD unterdessen mit Humor: “Das Geniale an meiner Partei: es wird nie langweilig”, erklärte er via Twitter. (APA)
