Steuerreform-Verhandlungsrunde ohne "Indiskretionen" beendet

“Wir wollen eine Lösung und die wollen wir durch Indiskretionen nicht verunmöglichen”, begründete Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) beim Verlassen des Bundeskanzleramts in Wien die mangelnde Information über die Verhandlungsinhalte. Zum Bund-Länder-Streitthema der vergangenen Woche, dem Zahlungsstopp der Hypo-Alpe-Adria-Bad-Bank Heta, meinte Pühringer beschwichtigend: “Die Hypo ist ein großes Problem, aber das hat mit der Steuerreform nur am Rande zu tun.” Man müsse beide Probleme lösen.

VP-Ländervertreter hatten wegen des vom Bund verfügten Zahlungsstopps für die Hypo-Bad-Bank Heta zuletzt massive Kritik an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) geübt. Eine Aussprache zu diesem Thema zwischen Schelling und dem derzeitigen Vorsitzenden der Landesfinanzreferenten, dem Niederösterreicher Wolfgang Sobotka, soll es am Montag geben.

Am Sonntag krankheitsbedingt nicht dabei war Wiens Bürgermeister Michael Häupl, er wurde von SP-Minister Josef Ostermayer vertreten. Ansonsten saßen sich am Sonntag die gewohnten Teams gegenüber: Auf SP-Seite Kanzler Werner Faymann, Klubobmann Andreas Schieder, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sowie Ersatzmann Ostermayer und auf VP-Seite Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, die Landeshauptleute Wallner und Josef Pühringer (Oberösterreich) sowie Schelling. Außerdem dabei waren die Chefs des von der Koalition eingesetzten Expertengremiums, AK-Direktor Werner Muhm für die SPÖ und Steuer-Sektionschef Gunter Mayr für die ÖVP.

Weiter verhandelt wird dem Vernehmen nach ab kommenden Freitag und dann nötigenfalls das ganze Wochenende über. Eine Einigung vorgenommen hat sich die Regierung bis 17. März.