Akt.:

Streit um Verwaltungsgericht: “Sollte man nicht überbewerten”

Brandtner will nicht zuviel in die Diskussion hineininterpretieren. Brandtner will nicht zuviel in die Diskussion hineininterpretieren. - © VOL.AT/Hofmeister
von Matthias Rauch (VOL.AT) (TP:VOL) - Bregenz. Die Zuständigkeiten der Landes- und Bundesverwaltungsgerichte sind nach einem Vorstoß der Landeshauptleute in der Diskussion. Beim Vorarlberger Landesgericht will man die Situation nicht überbewerten.

Korrektur melden

Aufgrund der möglichen Auswirkungen auf den Klimawandel sprach sich der Bundesverwaltungsgericht gegen den Bau einer dritten Startrampe bei Wien Schwechat aus. Die Landeshauptleute fordern nun eine Entmachtung der Gerichte in Umweltfragen. Stattdessen solle die Politik die Interessensabwägung zwischen Wirtschaft und Umwelt treffen.

Experte sieht Kritik verfehlt

Dem hielt der Verfassungsrechtler Heinz Mayer entgegen, dass die Verwaltungsgerichte in diesem Fall wie auch sonst auf Grundlage der geltenden Gesetze entscheiden. Auch gelte der Grundsatz, dass die letzte Instanz bei einem unabhängigen Gericht liegen müsse, um eben interessensgesteuerte Einflußnahmen auszuschließen.

Verfassung regelt Gerichtsbarkeit

Die Vorarlberger Wirtschaftsvertreter von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer begrüßen den Vorstoß der Landeshauptleute. “Wie wir entscheiden, ist in der Verfassung geregelt”, betont hingegen Nikolaus Brandtner, Präsident des Vorarlberger Landesverwaltungsgerichts. Dem seien gut 30 Jahre an Diskussionen vorangegangen bis zur Schaffung der Gerichte 2014.

Ziel waren einfachere Verfahren

“Das Ziel waren weniger komplexe und einfachere Verfahren.” Auch die Vorläufer, die unabhängigen Verwaltungssenate hätten auf der selben Rechtsbasis entschieden wie nun die Verwaltungsgerichte. Eine einzelne strittige Entscheidung von tausenden stelle nun nicht die gesamte Gerichtsbarkeit in Frage. “Das sollte man nicht überbewerten”, betont Brandtner.



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Mehr auf austria.com
Radfahrerin in Lauterach von Lkw erfasst
Lauterach - Eine 52-jährige Radfahrerin wurde am Montag in Lauterach bei einer Kreuzung von einem Sattelkraftfahrzeug [...] mehr »
Vorarlberger dichten um: Aus “Despacito” wird “Gemma Disco”
Vier Urlauber aus Nüziders haben in Teneriffa den Sommerhit "Despacito" umgedichtet und ein Video dazu gedreht. Was [...] mehr »
Mann in Feldkirch überfallen – Pensionistin schrie Täter in die Flucht
Feldkirch - In Feldkirch wurde am Freitag ein 19-jähriger Bursche von drei Männern überfallen. Eine ältere Damen [...] mehr »
Sprickler-Falschlunger unglücklich mit ÖVP und FPÖ als Partner
Vorarlbergs SPÖ-Chefin Gabriele Sprickler-Falschlunger sieht eine mögliche Koalition mit ÖVP oder FPÖ überspitzt [...] mehr »
51-Jähriger gab Raubüberfall in Altach in Auftrag
Ein 51-jähriger Mann hat im Frühjahr einen Überfall auf einen 47-jährigen Bekannten in Altach in Auftrag gegeben. Er [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

Prinz Charles in der Gunst der Briten gesunken

Wer hat Lust auf ein Date mit Jennifer Lawrence?

Neymar holt sich MMA-Fighter als neuen Bodyguard

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung