Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) - © Neumayr
„Auch die Stadt SPÖ lehnte vergangene Woche einen Dringlichkeitsantrag der Bürgerliste gegen die Wiedereinführung von Studiengebühren ab“, beklagt die ÖH in einer Presseaussendung. “Die SPÖ Salzburg hat es offensichtlich nötig mit einer populistischen Anti-Studierenden-Politik auf Stimmenfang zu gehen und dafür ihre letzten Grundsätze über Bord zu werfen”, ärgert sich Simon Hofbauer vom ÖH-Vorsitzteam. “Anstatt sich ernsthaft mit Modellen zur Unifinanzierung auseinanderzusetzen, weiß die SPÖ Salzburg nichts besseres, als einem stümperhaft begründeten Antrag der Volkspartei zuzustimmen”, so Hofbauer weiter.
Weitere Kritik aus dem parteinahen VSStÖ gibt es für die Salzburger SPÖ zu hören: “Das heutige Ja von Burgstaller und SPÖ im Salzburger Landtag ist ein Verrat am Vertrauen der Studierenden und der Jugend. Wo bleibt die Glaubwürdigkeit, wenn es geltende Parteitagsbeschlüsse gegen Studiengebühren gibt? Es geht nicht um eine Diskussionsverweigerung, sondern darum, sich wieder sozialdemokratischer Grundwerte und innerparteilicher demokratischer Prozesse zu besinnen, die Burgstaller offenbar völlig aus den Augen verloren hat. Bildung ist der Grundstein einer fortschrittlichen Gesellschaft, um soziale Ungleichheiten zu beseitigen. Studiengebühren bewirken das genaue Gegenteil, denn sie schließen vor allem sozial schwächer gestellte Studierende aus. Hier ein paar kosmetische Veränderungen im Stipendienwesen als Ausgleich zu sehen, treibt die Absurdität auf die Spitze”, so Mirijam Müller, Bundesvorsitzende des Verband sozialistische Student_innen (VSStÖ).
