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Syrien-Verhandlungen auf der Kippe

Auf wen haben es Russlands Luftangriffe abgesehen? Auf wen haben es Russlands Luftangriffe abgesehen?
Der für Montag geplante Beginn der Verhandlungen über ein Ende des syrischen Bürgerkriegs steht auf der Kippe. Während Russland und die syrische Regierung mitbestimmen wollen, welche Oppositionsvertreter in Genf mit am Tisch sitzen, wollen die Regimegegner sowie die USA, dass allein ein Oppositionskomitee über die Gesandten entscheidet.

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Trotzdem gebe es “keine Überlegungen, den Beginn der Verhandlungen auf Februar zu verschieben”, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen John Kerry in Zürich. Dies sei die gemeinsame Position Russlands und der USA, erklärte Lawrow der Agentur Interfax zufolge.

“Minister Kerry hat Russland gedrängt, seinen Einfluss auf das Assad-Regime geltend zu machen, um sofortige, ungehinderte und nachhaltige humanitäre Hilfe für alle Syrer in Not zu ermöglichen”, teilte das US-Außenministerium nach dem dreistündigen Treffen mit. Besonders notwendig sei dies für Menschen in eingeschlossenen Städten wie Madaya.

Die Regimegegner hatten der russischen Regierung vorgeworfen, die Verhandlungen zu behindern. Das syrische Regime und Russland wollen mit ihrer Forderung unter anderem verhindern, dass radikal-islamische Gruppen beteiligt werden. Moskau hatte dazu laut Medienberichten eine Liste mit den Namen von 15 Personen vorgelegt, die die Regimegegner bei den Friedensverhandlungen repräsentieren sollen. Russland drohte an, eine eigene syrische Delegation in die Schweiz zu schicken.

Die syrische Opposition, die USA und Saudi-Arabien wollen hingegen, dass allein das im saudi-arabischen Riad ansässige Hohe Komitee der Opposition über die Delegation der Regimegegner entscheidet. Es war von mehreren Gruppen der zerstritten Opposition gegründet worden, um die Verhandlungen vorzubereiten.

Syriens Opposition werde nicht an den Friedensgesprächen teilnehmen, wenn eine “dritte Seite” eingeladen werde, erklärte Riad Hijab, Koordinator des Komitees. Das führende Komitee-Mitglied George Sabra sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein Beginn der Verhandlungen am Montag sei unrealistisch, da es zu viele Hindernisse gebe. Zugleich benannte das Komitee eine Verhandlungsdelegation, zu der auch ein Vertreter der radikalislamischen Gruppe Jaish al-Islam gehört.

Die deutsche Bundesregierung hofft weiter auf einen pünktlichen Beginn der neuen Syrien-Friedensgespräche. Deutschland bemühe sich auf verschiedenen Ebenen um eine Einigung, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. Die syrische Opposition solle “so repräsentativ wie irgend möglich” beteiligt werden. Möglicherweise werde es erst “in den letzten Sekunden” eine Einigung geben.

Die internationale Gemeinschaft – darunter die USA und Russland – hatte sich im vergangenen Jahr in Wien auf die neuen Friedensgespräche geeinigt. Sie sollen den Weg zu einer umfassenden Waffenruhe und einer Übergangsregierung ebnen. Nach 18 Monaten soll es freie Wahlen unter Aufsicht der UN gegeben. Die letzten Syrien-Verhandlungen waren vor zwei Jahren in Genf gescheitert.

In dem 2011 ausgebrochenen Bürgerkrieg sind laut UN-Angaben mehr als 250.000 Menschen ums Leben gekommen. Große Teile Syriens stehen unter Kontrolle der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die auch weite Teile des Nachbarlandes Irak beherrscht. Mehr als 4,6 Millionen Menschen sind laut UN vor dem Krieg ins Ausland geflüchtet.



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