Tauziehen um Wiener Wahlrecht: Häupls Frist ohne Einigung verstrichen
Zuletzt hatte der Stadtchef infolge eines rot-grünen Krisentreffens ein Ergebnis für die dritte Jännerwoche in Aussicht gestellt. Heute meinte er, er wolle die Reform “nicht übers Knie brechen.”
Frist verstrichen
Es ist nicht die erste selbst gesetzte Frist, die die rot-grüne Regierung nicht einhält. “Im Koalitionsabkommen steht 2012, das haben wie ja irgendwie auch verpasst”, so der Kommentar des Bürgermeisters heute. Das neue Wahlrecht brauche man ohnehin erst, wenn der Urnengang anstehe, betonte er – und bis dahin sei noch hinreichend Zeit. Die Wien-Wahl ist regulär für den Herbst – spätestens am ersten Oktober-Sonntag – angesetzt. Zuletzt mehrten sich allerdings die Hinweise, dass sie doch auf Juni, konkret gilt der 14. Juni als Favorit, vorverlegt werden dürfte.
Kein Kompromiss
Man habe jetzt so lange in derselben Sache verhandelt, jetzt wolle man versuchen, das abzuschließen und einen Kompromiss zu finden, erklärte Häupl. Dass es sich vor allem in der Frage des mehrheitsfördernden Multiplikators spieße, habe Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) ja “dankenswerterweise öffentlich gemacht”, konnte sich Häupl eine Spitze gegen den Koalitionspartner nicht verkneifen.
Das Wiener Wahlrecht
Zum Hintergrund: Die Frage der künftigen Mandatsverteilung sorgt seit vielen Monaten für eine Patt-Stellung zwischen SPÖ und Grünen. Letztere wollen jenen rechnerischen Faktor, der große Parteien bei der Verteilung der Landtags- bzw. Gemeinderatssitze übermäßig bevorzugt, möglichst verringern. Die Roten als bisheriger logischer Nutznießer dieser Regelung haben freilich wenig Interesse daran. Vassilakou ging in der Vorweihnachtszeit in die Offensive und machte ihr Kompromissangebot – eine Halbierung des “Verstärkers” – publik. Die Sozialdemokraten ließen daraufhin wissen, dass sie lediglich für eine Reduktion um ein Viertel zu haben seien. Seither gab es in der Sache keinerlei Bewegung – zumindest keine, die nach außen gedrungen wäre.
Häupl zuversichtlich
Häupl zeigte sich heute trotzdem einigermaßen zuversichtlich: Es könne nun ja nicht mehr so schwer sein, auf diesem letzten kleinen Stück Weg zusammenzukommen. Allerdings: “Meine Unterschrift steht nicht unter einem Notariatsakt”, meinte er in Richtung Vassilakou. Mit diesem Schriftstück hatte sich die damalige Klubobfrau der noch in Opposition agierenden Grünen gemeinsam mit ÖVP und FPÖ vor der Wien-Wahl 2010 verpflichtet, nach dem Urnengang für eine Wahlrechtsreform einzutreten, die den prozentuellen Stimmenanteil einer Partei möglichst 1:1 in der Anzahl der jeweiligen Mandaten abbildet.
(APA)
