Protestierende Anhänger der Tea Party. - © EPA
Genauer genommen ist die Tea Party gegen den unter dem Schlagwort “Agenda 21″ bekannten Versuch der Weltgemeinschaft, das Zusammenleben auf dem Kontinent zukunftsfest zu gestalten. Das von der UNO ausgerufene entwicklungs- und umweltpolitische Programm für eine nachhaltigere Nutzung von Ressourcen und ein menschenwürdiges Zusammenleben, das auch künftigen Generationen noch eine lebenswerte Welt hinterlässt, ist nach Meinung vieler Anhänger der Tea Party nämlich nichts anderes, als ein weiterer Versuch, sie ihrer Freiheitsrechte zu berauben.
“Die Agenda 21 ist ein nur schwer zu fassender Feind, der sich einschleicht und dich langsam erwürgt”, sagt etwa Judd Saul von der Tea-Party-Bewegung in Cedar Falls in Iowa. Das Ziel der UN mit dem Programm steht für ihn fest: “Sie wollen den Lebensstil der amerikanischen Mittelklasse zerstören.” Und weil sie felsenfest daran glauben, kämpfen Saul und seine Mitstreiter nun gegen mehr Fahrradwege, gegen den Ausbau von Mehrfamilienhäusern, gegen Beschränkung von Flächenverbrauch für Unternehmen und viele weitere kleine Maßnahmen, die im Rahmen der “Agenda 21″ vorgesehen sind.
Dass mehr als 170 Regierungen weltweit und auch zahlreiche amerikanische Städte in der Agenda einen geeigneten Weg sehen, wachsender Umweltverschmutzung, dem Entstehen von Megastädten und dem stetigem Bevölkerungswachstum neue Antworten im Zusammenleben auf lokaler Ebene entgegenzusetzen, beirrt die Tea-Party-Anhänger nicht. Sie stören sich an jedwedem Eingriff in die individuelle Freiheit, sei er auch gemeinschaftlich beschlossen. “Eigentum und Grundeigentum sind die Essenz des amerikanischen Traums und der Grundpfeiler der amerikanischen Wirtschaft”, lehnt John Anthony aus New Jersey jedwede Reglementierung ab. Anthony hat die Vorschläge der lokalen “Agenda 21″-Projekte genau studiert. “Wenn du anfängst, die Eigentumswerte in Frage zu stellen, legst du die Axt an die gesamte Mittelschicht”, wehrt er sich gegen die Agenda.
In der Tat sind die Werte der Agenda nicht immer kompatibel mit dem unbedingten Primat individueller Freiheit. Das UN-Projekt setzt neben Umweltschutz und Ressourcenschonung auch auf mehr Mitbestimmungsrechte für lokale Gruppen, Generationengerechtigkeit und sozialen Ausgleich. Allesamt Themen, die Ausgleich, Einschränkungen und Kompromisse fordern. In Deutschland kommt das an. Mehrere Tausend Kommunen haben sich schon zur Erarbeitung eigener lokaler Programme verpflichtet.
Doch die Tea-Party-Leute glauben hinter jeder einzelnen Maßnahme einen weitaus schlimmeren größeren “Masterplan” zu erkennen. So ist sich Heather Gass, die in der Region um San Francisco gegen die Agenda streitet, sicher, dass hinter dem dortigen Vorhaben, auf einigen Strecken Straßenbenutzungsgebühren zu erheben, nichts geringeres steht, als das Ziel: “Sie wollen uns aus unseren Autos zwingen.” Im laufenden US-Wahlkampf konnten die Agenda-Gegner das Thema bisher aber noch nicht prominent platzieren. Es scheint zu abstrakt und kompliziert oder schlicht nicht relevant für viele zu sein. Das findet der Anführer der Tea Party in South Carolina, Joe Dugan, mehr als bedauerlich. Für ihn steht fest: “Die Agenda 21 ist nicht weniger als Hochverrat.”
(APA)
