Von den fünf darauf aufscheinenden ehemaligen BZÖ-Abgeordneten sei einer – Stefan Markowitz – zum Zeitpunkt der Antragstellung noch Mitglied im orangen Klub gewesen, erläuterte Prammer. Dies sei unzulässig, daher sei der Antrag formal nicht gültig. Dies hätten sämtliche Klubobleute in der Präsidiale befunden, “dieser Rechtsauffassung trete ich bei”. Nun müsse erst einmal abgewartet werden, bis ein neuer Antrag des Team Stronach einlangt. Prammer: “Es muss wirklich alles Hand und Fuß haben.”
Auch eine weitere Frage muss noch geklärt werden: Mit dem Weglassen des ehemaligen SP-Abgeordneten Köfer auf dem Antrag der fünf Ex-BZÖ-Mitglieder auf Klubgründung verhindert das Team Stronach, dass es zu einer Abstimmung im Nationalrat über den Antrag kommen muss. Hintergrund: Der Zusammenschluss von Abgeordneten unterschiedlicher “Wahlparteien” zu einem Parlamentsklub bedarf der Genehmigung des Plenums, während die Klubgründung durch fünf Abgeordnete der selben Wahlpartei (in diesem Fall des BZÖ) auch ohne Abstimmung im Plenum möglich ist.
Derzeit werde geprüft, ob es sich beim Weglassen Köfers, der ja ebenfalls zur Stronch-Partei gewechselt ist, um eine Umgehung handelt, sagte Prammer. Ein Gutachten soll dahingehend Klarheit schaffen.
Der Abgeordnete Robert Lugar, der sich derzeit für eine Anerkennung des Team Stronach als Parlamentsklub einsetzt, sieht weiterhin keine Fehler im Antrag der Neo-Partei. Markowitz sei zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits vom BZÖ ausgeschlossen gewesen, sagte er am Dienstag zur APA. Mit dem Weglassen des ehemaligen SPÖ-Mandatars Gerhard Köfer umgehe man zudem keineswegs die Geschäftsordnung. Das Team Stronach beantragt noch am Dienstag neuerlich den Klubstatus im Nationalrat.
(APA)
