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Team Stronach überschritt 2013 Wahlkampfkostengrenze

Team Stronach droht eine Millionenstrafe Team Stronach droht eine Millionenstrafe
Nun ist es offiziell: Das Team Stronach hat die Wahlkampfkostengrenze bei der Nationalratswahl 2013 klar gesprengt. In seinem am Mittwoch vom Rechnungshof veröffentlichten Rechenschaftsbericht kommt die Partei auf Ausgaben von 13,5 Mio. Euro. Bundesgeschäftsführer Ronald Bauer hofft, der nun drohenden Millionenstrafe zu entgehen. Inklusive Landtagswahlen flossen 2013 20,4 Mio. Euro in Wahlkämpfe.

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Der Rechnungshof hat am Mittwoch die ersten beiden Rechenschaftsberichte veröffentlicht, die die Parteien nach den neuen Transparenzregeln erstellen mussten. Ein Teil davon ist die genaue Aufstellung der Wahlkampfkosten für die Nationalratswahl sowie die vier Landtagswahlen des Jahres. Eigentlich müssten sich die Parteien dabei an eine sieben Mio. Euro-Grenze halten. Bei der Nationalratswahl lag das Team Stronach aber um 6,5 Mio. Euro darüber.

Bekannt ist die Überschreitung der Kostengrenze schon seit dem Vorjahr. Mit der Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts wird nun allerdings auch die Frage aktuell, wie teuer die Kostenüberschreitung dem Team Stronach kommt. Der Parteien-Transparenz-Senat im Kanzleramt kann nämlich eine Strafe von bis zu 1,1 Mio. Euro verhängen. Der Senat will darüber “so zügig wie möglich” entscheiden, wie sein Vorsitzender Ludwig Adamovich der APA sagte.

Team Stronach-Bundesgeschäftsführer Roland Bauer betonte am Mittwoch gegenüber der APA allerdings, nicht mit eine Strafe zu rechnen: “Ich gehe nicht davon aus, dass das Team Stronach eine Strafe, und schon gar nicht die Höchststrafe, ausfassen wird, weil nur privates Geld verwendet wurde und 2013 noch keine Parteienförderung bezogen wurde.”

Das Parteiengesetz macht freilich keinen Unterschied, ob ein Wahlkampf privat oder öffentlich finanziert wird. Dort wird lediglich festgehalten, dass im Fall der Überschreitung der sieben Mio. Euro-Grenze um ein Viertel eine Strafzahlung von bis zu zehn Prozent des Überschreitungsbetrages fällig wird. Darüber hinaus werden bis zu 20 Prozent fällig.

Für das Team Stronach dokumentiert der Rechenschaftsbericht noch einmal die Abhängigkeit der Partei von Gründer und Financier Frank Stronach: Er gewährte der Partei (nach 2,5 Mio. Euro im Gründungsjahr 2012) im Wahljahr 2013 Spenden von 18,65 Mio. Euro sowie Darlehen von 13,6 Mio. Euro. Letztere wurden teilweise an die Landesorganisationen weitergegeben (10,45 Mio. Euro) und scheinen in deren Bilanzen als Kreditaufnahme auf. 3,6 Mio. Euro wurden noch 2013 von der Bundespartei zurückgezahlt.

Weil Stronach der Partei für die Darlehen keine Zinsen verrechnet, wird auch der entsprechende “Zinsvorteil” von knapp 82.000 Euro (das ist jener Betrag, den die Partei im Fall einer Kreditaufnahme bei einer Bank hätte bezahlen müssen) als Parteispende ausgewiesen. Parteienförderung gab es in einzelnen Ländern (insgesamt 841.316.62 Euro), aber noch nicht auf Bundesebene. Und Einnahmen der Landesparteien aus Mitgliedsbeiträgen machten in Summe nur 1.200 Euro aus.

Inkusive Landtagswahlen hat das Team Stronach übrigens 20,4 Mio. Euro in die Wahlkämpfe 2013 investiert. Am meisten floss mit 3,2 Mio. Euro in Niederösterreich, vor Kärnten (1,38) und Salzburg (1,3 Mio. Euro). Da in Kärnten eine deutlich niedrigere Kostengrenze von 500.000 Euro angesetzt wurde, setzte es dort allerdings bereits eine Strafzahlung für die Landespartei – konkret wurden 900.000 Euro Parteienförderung gestrichen.

Deutlich weniger investieren konnte die Tiroler “Liste Fritz”, deren Bericht ebenfalls am Mittwoch veröffentlicht wurde: Sie investierte in die Tiroler Landtagswahl 519.467,19 Euro und kam damit auf 5,61 Prozent der Stimmen. Das Team Stronach, das in Tirol den Einzug in den Landtag verpasste, gab dort 934.003,01 Euro aus.

Im Gegenzug auf den Rechenschaftsbericht des Rechnungshofes hat Team-Stronach-Bundesgeschäftsführer Bauer die Berichte der Konkurrenz urgiert, insbesondere von NEOS und Grünen. “Offenbar legen diese beiden Parteien gerne an andere strengere Maßstäbe als an sich selbst”, so Bauer.

Die Veröffentlichung der Berichte obliegt nach den Regeln des 2012 beschlossenen neuen Parteiengesetzes freilich nicht den Parteien selbst, sondern dem Rechnungshof. Dass vorerst nur die Bilanzen von Team Stronach und Liste Fritz (Tirol) veröffentlicht wurden, begründete eine Sprecherin mit den noch nicht abgeschlossenen Arbeiten an den anderen Rechenschaftsberichten.

NEOS-Bundesgeschäftsführer Feri Thierry wies das Drängen des Team Stronach außerdem mit Verweis auf die laufend im Internet veröffentlichten Einnahmen und Ausgaben seiner Partei zurück. Demnach verfügten die NEOS 2013 über Einnahmen von 2,1 Mio. Euro, 2014 waren es 5,2 und 2015 bisher 0,95 Mio. Euro. Der Großteil der Einnahmen in den letzten beiden Jahren stammte aus der staatlichen Parteienförderung.



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