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Telekom-Affäre: Gorbach hat Diversion angenommen

Ex-Verkehrsminister muss 106.680 Euro zahlen Ex-Verkehrsminister muss 106.680 Euro zahlen - © APA
Nun ist es offiziell: Ex-Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) hat in der Telekom-Affäre das Diversionsangebot der Staatsanwaltschaft angenommen, wie die Staatsanwaltschaft Wien heute, Freitag, auf APA-Anfragebestätigte.

Gorbach erspart sich somit ein Gerichtsverfahren rund um angebliche Zahlungen an ihn aus schwarzen Kassen der teilstaatlichen Telekom Austria.

Wobei die zu leistende Strafe etwas verwundert: Gorbach hatte nach seinem Ausscheiden aus der Politik im Jänner 2007 in regelmäßigen Zahlungen insgesamt 268.000 Euro von der Telekom erhalten. Mit einem Teil des Geldes wurde seine Sekretärin bezahlt, den Rest von 138.000 Euro behielt Gorbach für sich, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.

Gorbach muss 106.680 Euro zahlen

Die Diversion sieht nun vor, dass Gorbach 1.680 Euro an den Bund zahlt, 5.000 Euro Verfahrenskostenbeitrag trägt und (binnen sechs Monaten) eine Teilschadensgutmachung von 100.000 Euro an die Telekom Austria zahlt. Macht zusammen 106.680 Euro, die er zahlen muss – während er 138.000 bzw. 268.000 Euro (je nach Sichtweise) erhalten hat.

Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek aus dem Justizministerium verteidigte zuletzt auf APA-Anfrage die Summe, sie sei dem Einkommen von Gorbach angepasst. Laut dem Wochenmagazin “Falter” liegt Gorbachs monatliches Nettoeinkommen bei 1.573 Euro. Auf seine Politikerpension in Höhe von 11.000 Euro muss Gorbach aufgrund einer Gesetzesänderung in Vorarlberg noch warten.

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