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Temposünder künftig grenzüberschreitend bestraft

Österreich, die Schweiz und Liechtenstein haben Temposündern den Kampf angesagt. Eine am Montag in Vaduz unterzeichnete Polizeikooperation soll es in Hinkunft ermöglichen, Verkehrsstrafen grenzüberschreitend einzuheben. Die Zusammenarbeit der drei Länder soll aber auch punkto Vorbeugung und Bekämpfung von Drogen- und Menschenhandel, Korruption und Terrorismus intensiviert werden.

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“Unsere Behörden haben nun wechselseitig die Möglichkeit, Fahrzeughalterdaten bei Verkehrsdelikten elektronisch über die zentralen Zulassungsregister abzurufen”, erklärte Innenministerin Mikl-Leitner bei dem Treffen mit ihren Schweizer, liechtensteinischen und deutschen Ressortkollegen. “So wird künftig etwa auch ausländischen Temposündern der Strafzettel nachgeschickt.” Sollten sich Verkehrssünder weigern, die Strafe zu begleichen, unterstützen sich die Behörden auch bei der Strafvollstreckung.

Der Vertrag soll aber auch die Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung erleichtern. Vor allem bei Drogen- und Menschenhandel, Korruption und Terrorismus wollen Österreich, die Schweiz und Liechtenstein enger kooperieren. “Nicht nur gegen die Kriminalität im klassischen Sinne brauchen wir internationale Partnerschaften. Auch die Kriminalität im Cyberspace macht natürlich nicht an nationalen Grenzen Halt.”



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