Terrorprozess in St. Pölten vertagt

Einvernommen wurde bei dem Prozess um Terrorismusvorwürfe am Montag, 21. August, in St. Pölten ein Zeuge, der zu den ersten beiden Prozesstagen nicht erschienen war. Bis zum nächsten Termin am 9. Oktober soll ein psychiatrisches Gutachten zur Schuldfähigkeit des Angeklagten eingeholt werden. Der Beschuldigte, der in U-Haft sitzt, bestritt wie bisher die Vorwürfe und betonte zu Verhandlungsbeginn am Montag laut Übersetzung der Dolmetscherin: “Ich habe nichts zu gestehen. Ich habe nichts getan.” Er gab lediglich zu, eine IS-Fahne mit dem Schriftzug “Das islamische Kalifat ist angekündigt” auf Facebook gestellt zu haben. Er habe es “aus Dummheit einfach so hochgeladen”, meinte der 22-Jährige dazu. Youtube-Videos rund um den IS habe er “aus Langeweile angeschaut”. Zum Vorwurf, er habe auf einer Partnerwebsite einen Kämpfer mit einer IS-Flagge als Profilbild verwendet, sagte er: “Vielleicht habe ich das unabsichtlich gemacht.”

Zeuge belastet den Angeklagten

Anschließend wurde ein 24-Jähriger als Zeuge einvernommen, der zu den ersten zwei Prozessterminen im Mai und Juni nicht erschienen war. “Er hat gesagt, er wird nach Syrien gehen und solche wie ich werden umgebracht”, übersetzte die Dolmetscherin die Erzählung des Tschetschenen von einer Begegnung mit dem Angeklagten im Sparkassenpark in St. Pölten. Wenig später sagte der 24-Jährige aus: “Er hat mich gefragt, ob ich Waffen habe und mich gebeten, mit ihm nach Syrien zu kommen.” Am Tag darauf habe der Beschuldigte seine Wohnungstür eingetreten. Sein fahriges Verhalten im Zeugenstand begründete der 24-Jährige auf Nachfrage mit Magenschmerzen.

Tschetschene soll andere für IS angeworben haben

Dass der Beschuldigte andere für den “Islamischen Staat” (IS) angeworben haben soll, wusste der 24-Jährige nur vom Hörensagen. Er “wollte Anführer einer Bruderschaft sein”, so der Zeuge. Er äußerte die Vermutung, dass der 22-Jährige krank bzw. psychisch beeinträchtigt sei. Der Richter zitierte aus einer Mitteilung einer Deradikalisierungs-Initiative, wonach der Angeklagte in einem Gespräch heuer im Juli einen verwirrten Eindruck gemacht habe. “Ich habe sehr viel Cannabis konsumiert. Es kann sein, dass es mich beeinträchtigt hat”, sagte der 22-Jährige. Ein Sachverständigengutachten zum Geisteszustand des jungen Mannes soll nun seine Schuldfähigkeit klären.

Staatsanwaltschaft lastet Angeklagtem Verbrechen der terroristischen Vereinigung an

Die Staatsanwaltschaft lastet dem Tschetschenen die Verbrechen der terroristischen Vereinigung und kriminellen Organisation an. Der Mann, der zuletzt im Bezirk Lilienfeld wohnte, soll sich laut Anklage an den Terrororganisationen “Islamischer Staat” und “Emirat Kaukasus” beteiligt und geplant haben, in Syrien zu kämpfen oder in Europa terroristisch aktiv zu werden. Unter falschem Namen soll er von Österreich nach Frankreich gereist sein, um in Kontakt mit radikal-islamischen Vereinigungen zu kommen. Außerdem soll er Propagandamaterial im Internet hochgeladen haben. Der Tschetschene wird außerdem wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Justizwachebeamten in der Justizanstalt Wien-Josefstadt angeklagt. Im März befand er sich dort wegen eines anderen Delikts in Strafhaft.

APA/Red.