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Terrorprozess: Mesale Tolu fordert Freilassung und Freispruch

Die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin Mesale Tolu hat vor dem Gericht in Silivri bei Istanbul die gegen sie erhobenen Terrorvorwürfe zurückgewiesen. “Ich fordere meine Freilassung und meinen Freispruch”, sagte Tolu am Mittwoch beim ersten Verhandlungstag. “Ich habe keine der genannten Straftaten begangen und habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen.”

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olu gehört zu 18 Angeklagten, denen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen werden. Der Deutschen drohen nach Angaben ihrer Anwältin Kader Tonc bis zu 20 Jahre Haft.

Tolu kritisierte, dass sie seit mehr als fünf Monaten ohne Urteil in Istanbul in Untersuchungshaft gehalten werde. Auch ihr Ehemann sei in Untersuchungshaft. “Deswegen lebt mein Sohn, der eigentlich in den Kindergarten gehen müsste, seit fünf Monaten mit mir im Gefängnis”, sagte sie. “Aus diesem Grund ist die Untersuchungshaft nicht nur für mich, sondern auch für meine Familie und für meinen Sohn zur Bestrafung geworden.” Der zweijährige Sohn Tolus ist mit der Mutter im Frauengefängnis im Istanbuler Stadtteil Bakirköy untergebracht.

“Wurde vor den Augen meines Kindes gewaltsam festgenommen”

Die aus Ulm stammende Deutsche kritisierte die Umstände ihrer Festnahme am 30. April, als Anti-Terror-Polizisten ihre Wohnung in Istanbul stürmten. “Die Spezialeinheit der Polizei hat nicht nur die Waffe auf meinen Sohn gerichtet, sondern sie haben mich auch noch vor den Augen meines Kindes gewaltsam festgenommen.”

Tolu arbeitet als Journalistin und Übersetzerin für die linke Nachrichtenagentur Etha, die in der Türkei nicht verboten ist. Die Anklage stützt sich auf die Teilnahme Tolus an vier Veranstaltungen und auf den Fund von einer Zeitschrift, die die Staatsanwaltschaft als Propagandamaterial wertet. Tolu sagte, die Veranstaltungen seien weder verboten noch von der Polizei aufgelöst worden. Bei dem angeblichen Propagandamaterial habe es sich um eine legale Zeitschrift gehandelt, die “in jeder Buchhandlung” verkauft werde.

Sie kritisierte zugleich, seit dem Putschversuch im Juli vergangenen Jahres sei die Pressefreiheit in der Türkei stark eingeschränkt worden.

“Sie ist eine Journalistin. Keine Mörderin”

Tolus Vater Ali Riza Tolu sagte der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Prozesses, während des Verfahrens in Silivri sei der zweijährige Sohn seiner Tochter bei Freunden untergebracht. “Wir haben ihn am Montag abgeholt. Freunde von uns passen auf ihn auf.” Der Vater wertete den Prozess gegen seine Tochter als Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken. “Die wollen die Presse verhaften, nicht meine Tochter. Sie ist eine Journalistin, keine Mörderin.”

Die deutsche Regierung fordert die Freilassung Tolus und von mindestens zehn weiteren Deutschen, die in der Türkei derzeit aus politischen Gründen inhaftiert sind. Namentlich bekannt sind Tolu, der “Welt”-Korrespondent Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, sagte der dpa, er erwarte kein faires Verfahren für Tolu und andere inhaftierte Deutsche. “In weiten Teilen der türkischen Justiz herrscht ein Klima der Angst”, sagte er.

“Müsste sofortige Freilassung erfolgen”

Die Fraktionsvize der deutschen Linken, Heike Hänsel, bezeichnete das Verfahren als politischen “Schauprozess”. Hänsel ist eigenen Angaben zufolge die einzige Bundestagsabgeordnete, die die Verhandlung an Ort und Stelle beobachtet. Die Vorwürfe der Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP gegen Tolu seien nicht haltbar. “Es müsste eine sofortige Freilassung erfolgen, wenn man sich die Anklageschrift anschaut”, sagte Hänsel. “Wir hoffen, dass wir Mesale Tolu nach zwei Tagen frei sehen, aber wie groß die Chancen sind, ist völlig offen.”

Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, hält eine drastische Haftstrafe ebenso für möglich wie eine Freilassung. “Es ist alles drin. Das ist ja genau das, was Willkürjustiz ausmacht”, sagte Mihr dem SWR. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, erklärte: “Es ist zu befürchten, dass Mesale Tolu und andere inhaftierte Deutsche in der Türkei kein faires, rechtsstaatliches Strafverfahren erwartet.”

“Bild”-Zeitung bezeichnet Tolu als “Geisel” Erdogans

Der frühere “Cumhuriyet”-Chefredakteur Can Dündar bezeichnete hat den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan als Geiselnehmer. Der “Bild”-Zeitung sagte er, Tolu sei eine “Geisel” Erdogans. “Die einzige ‘Schuld’, die sich Mesale Tolu sowie die anderen Journalisten und Menschenrechtler aufgeladen haben, ist, dass sie ihrer Arbeit nachgegangen sind”, sagte Dündar. In einem Land, in dem es keine Rechtsprechung mehr gäbe, sei Tolu eine politische Geisel. “Was wir für sie tun können ist, sie nicht zu vergessen, die Verfahren, die gegen sie angestrebt werden zu beobachten und die Ungerechtigkeiten der Welt mitzuteilen.”

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nahm den Prozess gegen Tolu zum Anlass, um seine Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu bekräftigten. Die Verfahren wegen ausländische Journalisten und Menschenrechtsaktivisten wie Tolu oder Steudtner seien “ein erneuter Beweis dafür, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort abzubrechen sind”, teilte Kurz am Mittwoch der APA mit.

(APA)



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