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Thailändische Regierungspartei soll verboten werden

Thailändische Regierungspartei soll verboten werden
Die thailändische Staatsanwalt­schaft will die regierende Demokratische Partei wegen Verstößen gegen das Parteispendengesetz verbieten lassen. Die Staatsanwaltschaft legte am Dienstag eine entsprechende Empfehlung beim Obersten Gerichtshof in Bangkok vor.

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Dieser muss nun den 9.700 Seiten starken Bericht prüfen, was Monate dauern kann. Sollte das Höchstgericht dem Antrag folgen, würde die Demokratische Partei aufgelöst und Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva aus dem Amt entfernt.

In dem Bericht, der Aussagen von 60 Zeugen enthält, wird der Demokratischen Partei vorgeworfen, eine Spende eines Zementherstellers in Höhe von 258 Millionen Bath (6,3 Millionen Euro) im Jahr 2005 nicht wie vorgeschrieben angegeben zu haben. In einem anderen Fall sollen 29 Millionen Baht aus einem politischen Fonds missbräuchlich verwendet worden sein. Die Ankläger fordern, dass alle Führungsmitglieder der Demokratischen Partei aus den Jahren 2004 und 2005 für fünf Jahre mit politischem Betätigungsverbot belegt werden. Zu ihnen gehört auch Abhisit, der 2004 stellvertretender Parteivorsitzender war und 2005 zum Vorsitzenden aufstieg. Zwei von Abhisits Vorgängern mussten ihr Amt ebenfalls nach Gerichtsentscheidungen aufgeben.

Aus der “Volksallianz für Demokratie” (PAD) ist unterdessen die “Partei für eine neue Politik” (NPP) hervorgegangen, die den früheren “Gelbhemden”-Anführer Somsak Kosaisuk zu ihrem Vorsitzenden und Spitzenkandidaten für die nächsten Parlamentswahlen gekürt hat. Die von dem mächtigen Pressemagnaten Sondhi Limthongkul gegründete und finanzierte PAD wird von den konservativen Royalisten-Kreisen gesteuert, die den 2006 gestürzten und exilierten Ex-Premier Thaksin Shinawatra, das Idol großer Teile der verarmten Landbevölkerung, von der Macht fernhalten wollen. Sondhi Limthongkul war auch erster Vorsitzender der NPP. Er zog sich von diesem Posten zurück.

Die PAD als sogenannte “Gelbhemden”-Bewegung bekämpft die “Rothemden” der Thaksin-Anhängerschaft. Bei schweren Zusammenstößen zwischen Angehörigen der verfeindeten politischen Lager hatte es seit 2008 immer wieder Tote und Hunderte von Verletzten gegeben. Auf dem Höhepunkt der Krise im vergangenen Frühjahr hatte die PAD der Regierung ein Ultimatum gestellt, um militärisch gegen den Aufstand der “Rothemden” vorzugehen. Die Regierung hat kürzlich den Ausnahmezustand in Bangkok und 18 Provinzen um drei Monate verlängert. Betroffen sind vor allem der Norden und Nordosten des Landes.



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