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Tiroler FPÖ-Funktionär wegen Islam-Postings verurteilt

Von “geisteskranken Islamideologien” geschrieben Von “geisteskranken Islamideologien” geschrieben - © AP
Wegen eines islamfeindlichen Facebook-Postings ist ein Tiroler FPÖ-Funktionär aus dem Zillertal vom Landesgericht Innsbruck zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt worden. Laut einem Bericht von ORF Radio Tirol soll der Mann auf dem Online-Netzwerk von “geisteskranken Islamideologien” geschrieben haben. Politische Folgen hat das nicht rechtskräftige Urteil vorerst nicht.

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Die Aussage war auf der offiziellen Facebook-Seite der örtlichen FPÖ-Organisation veröffentlicht. Bevor über politische Konsequenzen nachgedacht werde, wolle man ein mögliches Berufungsverfahren abwarten, sagte Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger gegenüber dem ORF. Die Kritik des Funktionärs habe sich nicht grundsätzlich gegen den Islam, sondern gegen den politischen Islam gerichtet. Die Verurteilung des Gerichts erfolgte wegen der Herabwürdigung religiöser Lehren.

Tiroler ÖVP und Grüne forderten Abwerzger zum Handeln auf. Offenbar könne nicht mehr von Einzelfällen die Rede sein, erklärten ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf und Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig von den Grünen unabhängig voneinander. Die Tiroler FPÖ habe ein Extremismusproblem.

Wolf und Weratschnig nannten als Beispiele “einen FPÖ-Funktionär, der Adolf Hitler zum Geburtstag gratuliert” oder einen Mann, der wegen seiner Hasspostings auf der Facebook-Seite von Abwerzger vor Gericht verurteilt wurde. Wenn der FPÖ-Chef nicht endlich hart durchgreife, untergrabe er seine eigene Glaubwürdigkeit, sagte Wolf. Im jüngsten Prozess gegen einen FPÖ-Funktionär war dieser wegen der Herabwürdigung religiöser Lehren verurteilt worden. Er hatte auf Facebook geschrieben: “Wir brauchen keinen Ramadan. Wenn jemand unsere Art zu leben nicht passt, soll er Österreich verlassen. Wir brauchen keine geisteskranke Islamideologie!”.

Der ÖVP-Klubobmann forderte, dass der nun verurteilte FPÖ-Funktionär aus dem Zillertal zumindest bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens sein Amt ruhend stellen soll. Weratschnig ging noch weiter. Er verlangte von Abwerzger, den Mann mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern zu entheben und auszuschließen und sich klar gegen extremistische Positionen auszusprechen. “Wer wegen religiöser Herabwürdigung verurteilt ist, hat in einer Partei nichts verloren”, so der Landtagsvizepräsident.

(APA)



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