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Todesurteile und neue Prozesse gegen Muslimbrüder in Ägypten

Zwei Tage nach dem Ende einer Investorenkonferenz mit Milliardenprojekten für Ägypten scheint das Land mit neuer Härte gegen seine Opposition vorzugehen. Am Dienstag erhob der Staatsanwalt Anklage gegen 16 Anhänger der verbotenen Muslimbruderschaft sowie einige Fußballfans. Ihnen wird vorgeworfen, für den Tod von 21 Menschen bei Ausschreitungen vor einem Erstligaspiel verantwortlich zu sein.

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Zuvor hatte ein Gericht in einem anderen Fall 14 führende Muslimbrüder zum Tode verurteilt. Die Islamisten, darunter deren Anführer Mohammed Badie, seien für schuldig befunden worden, nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Sommer 2013 Pläne für Unruhen und Gewalt in Ägypten geschmiedet zu haben, berichtete die ägyptische Zeitung “Al-Masry al-Youm” am Dienstag.

Mursi war vom damaligen Armeegeneral und heutigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi entmachtet worden. Seitdem geht Ägyptens Regierung hart gegen Islamisten im Land vor. Die Bruderschaft ist in Ägypten als Terrororganisation eingestuft und wird für viele Missstände in Ägypten verantwortlich gemacht, Hunderte Anhänger wurden zu langjährigen Haftstrafen oder gar zum Tode verurteilt.

So müssen sich nun auch Anhänger der Bruderschaft wegen Mordes, Unruhestiftung und Zerstörung vor Beginn eines Fußballspieles Anfang Februar verantworten. Bei dem Kairoer Derby war es zu einer Massenpanik gekommen, nachdem Sicherheitskräfte Tränengas in die Menge gefeuert hatten. Ein Video zeigt zudem mindestens einen Polizisten, der mit einem Schrotgewehr schoss. Laut Staatsanwalt hätten Muslimbrüder die Fans mit Waffen versorgt.

Menschenrechtler beklagen hingegen eine Zunahme der Polizeigewalt, seit Al-Sisi Präsident ist. Mehr als 1.400 Demonstranten sind laut Amnesty International in den vergangenen eineinhalb Jahren bei der Auflösung von Protesten ums Leben gekommen. Nur selten würden Sicherheitskräfte dafür vor Gericht gebracht.

In einem der Fälle muss sich seit Dienstag ein Polizist für die Tötung einer 32-jährigen Aktivistin verantworten. Die Frau war vor dem vierten Jahrestag der Revolution in Ägypten nahe des Tahrirplatzes erschossen worden. Nach Ermittlungen des Staatsanwaltes hatte der Offizier in eine Menschenmenge geschossen und dabei die Aktivistin getötet. Sie hatte an einem Trauermarsch zu Ehren der bei der Revolution von 2011 umgekommenen Demonstranten teilgenommen.

Erst am Wochenende schloss Ägypten auf einer Wirtschaftskonferenz Verträge über rund 34 Milliarden Euro ab. Al-Sisis Regierung will die marode Wirtschaft vier Jahre nach der Revolution in Schwung bringen. In Anwesenheit von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wurde auch ein Auftrag über zehn Milliarden Euro für den Münchner Technologiekonzern Siemens besiegelt.



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