Akt.:

Tragen von Hakenkreuz ab Mai in Ungarn straffrei

Roter Stern und Hakenkreuz, Hammer und Sichel sowie SS-Zeichen können als Symbole der Willkürherrschaft ab Mai in Ungarn erneut straffrei getragen werden. Das entschied am Dienstag das ungarische Verfassungsgericht. Laut Urteil würde der einschlägige Paragraf des Strafgesetzes mit dem Verbot die “Freiheit der Meinungsäußerung verletzen”. Aus diesem Grund wird die Bestimmung außer Kraft gesetzt.


Das Gericht bestätigte zwar, dass ein Verbot im Sinne des Schutzes der Menschenwürde und verfassungsmäßigen Wertordnung begründet sei, das Strafgesetzbuch hier jedoch nicht eindeutig und umfassend entscheiden würde.

Der Antrag auf Außerkraftsetzen der Bestimmung wurde von dem ungarischen kommunistischen Politiker Attila Vajnai noch 2008 gestellt. Vajnai war wegen ständigen Tragens des Roten Sterns 2007 zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Begründet wurde das Urteil vom Gericht damit, dass der Rote Stern, Hakenkreuz und Hammer und Sichel zu Symbolen der Willkürherrschaft gehören. Das Tragen dieser Symbole war im April 1993 in Ungarn gesetzlich verboten worden und führte zu heftigen Debatten unter Altkommunisten und Neofaschisten. Vor allem die Mitglieder der ungarischen kommunistischen Arbeiterpartei protestieren gegen die Gleichstellung von Hakenkreuz und Rotem Stern.

Vajnai hatte inzwischen vor dem Menschengerichtshof in Straßburg einen Prozess gegen Ungarn gewonnen, der den Roten Stern nicht als ausschließliches Symbol der Willkürherrschaft bezeichnete. Daraufhin ging Vajnai erneut vor das ungarische Verfassungsgericht. Dieses will der Legislative zugleich Zeit einräumen, um entsprechende neue Verbotsregelungen zu beschließen.

Korrektur melden



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Mehr auf austria.com
Moskau kritisiert Urteil gegen Ratko Mladic
Moskau hat das Urteil gegen den ehemaligen bosnisch-serbischen Militärchef Ratko Mladic als "parteiisch und [...] mehr »
Demo in Linz gegen schwarz-blaue “Strafsteuer für Familien”
Rund 1.000 Personen sind Donnerstagnachmittag dem Aufruf mehrerer Gewerkschaften in Linz gefolgt und haben gegen die [...] mehr »
Fünfköpfige türkische Familie vor Lesbos ums Leben gekommen
Auf der Flucht aus der Türkei nach Griechenland soll eine fünfköpfige türkische Familie vor der Insel Lesbos ums [...] mehr »
Koalition: ÖVP und FPÖ einigten sich auf Digitalisierungspaket
Die Koalitionsverhandler ÖVP und FPÖ haben sich am Donnerstag auf ein Digitalisierungspaket geeinigt. mehr »
Syriens Opposition beharrt auf Rücktritt von Präsident Assad
Auch nach der jüngsten russischen Syrien-Initiative halten die Konfliktparteien in dem Bürgerkriegsland an ihren [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

Jennifer Lawrence ist wieder Single

“Anna Fucking Molnar”-Event mit Nina Proll im Village Cinema Wien Mitte

Pamela Anderson kommt nach Vorarlberg

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung