Kickl: Zu einer Systemumstellung dürfe es nicht schon mit 1. Juli 2012 kommen. - © APA
Die Freiheitlichen können sich nicht vorstellen, die Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung mit einer Erhöhung der Parteienförderung zu kompensieren. Das BZÖ will sich die Gesetzesvorhaben erst ansehen, die Materien aber auseinanderhalten.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl meinte in den “Vorarlberger Nachrichten” (Dienstag-Ausgabe), dass SPÖ und ÖVP eine Verdoppelung der Parteienförderung der Bevölkerung kaum erklären könnten. Zu einer Systemumstellung dürfe es außerdem nicht schon mit 1. Juli 2012 kommen. Die Koalitionsparteien wollten damit nämlich auf Grundlage des letzten, für sie nicht mehr erreichbaren Wahlergebnisses zusätzliches Geld lukrieren, mutmaßte er.
BZÖ-Klubobmann Josef Bucher wollte sich am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien nicht festlegen, ob seine Partei dem Transparenzpaket auch in Kombination mit einer Neuordnung der Parteienfinanzierung zustimmen würde. Beide Gesetze befänden sich noch mitten im Ausarbeitungsprozess, vor dessen Abschluss das BZÖ dazu nicht Position beziehen wolle. Er fügte jedoch hinzu, dass es sich dabei um “zwei getrennte Materien” handle, die man auseinanderhalten müsse.
(APA)
