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Transparenz: Koalition mit Grünen einig

Werner Kogler (l.), Diester Brosz (2.v.l.), Sts. Josef Ostermayer (r.) sowie VP-Klubchef Karlheinz Kopf (2.v.r.). Werner Kogler (l.), Diester Brosz (2.v.l.), Sts. Josef Ostermayer (r.) sowie VP-Klubchef Karlheinz Kopf (2.v.r.). - © APA
SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich am Dienstagnachmittag auf die neuen Transparenzbestimmungen für Parteien geeinigt. Demnach müssen Parteispenden künftig offengelegt werden, wenn sie 3.500 Euro jährlich überschreiten.

Geklärt wurden auch letzte Details bei der Offenlegung von Sponsoring (ab 12.000 Euro) sowie Strafbestimmungen bei Verstößen.

Schlupflöcher verschlossen

Für SP-Chefverhandler Josef Ostermayer bringt die Einigung ein neues Parteiengesetz, das sich “international sehen lassen kann”. VP-Klubchef Karl-Heinz Kopf sprach von einer Regelung, die keine Schlupflöcher offenlässt. Grünen Vizeklubchef Werner Kogler bezeichnete die Einigung als “europaweit vorbildlich”. (APA)

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