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Transparenz-Paket bleibt umstritten

Stache im Element: Turbulente Nationalratssitzung. Stache im Element: Turbulente Nationalratssitzung. - © APA
Mit einer heftigen Debatte über die Höhe der staatlichen Parteienförderung und einem grün-blauen Schlagabtausch hat am Mittwochnachmittag die Debatte über das “Transparenzpaket” begonnen.

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Angesichts ihres Widerstands gegen die erhöhte Parteienförderung forderte SP-Klubobmann Josef Cap die Oppositionsparteien auf, einfach auf das Geld zu verzichten. Die Obleute von FPÖ und BZÖ, Heinz-Christian Strache und Josef Bucher, lehnten das ab und warfen der Koalition unverschämtes Abkassieren vor.

SP-Cap: “Radikale Regelungen”

Für Cap enthält das Transparenzpaket “klare, ja fast radikale Regelungen”, mit denen die richtigen Schlüsse aus den Malversationen einzelner Politiker gezogen würden. Möglich werde damit “eine Art gläsernes Parlament” und eine “Rechenschaftspflicht für politische Parteien von ganz oben bis ganz unten”.

Die von FPÖ, Grünen und BZÖ abgelehnte Anhebung der staatlichen Parteienförderung verteidigte Cap: Parteien seien das “Fundament” der Demokratie. “Sie können jederzeit verzichten auf die Parteienförderung, niemand zwingt sie dazu”, forderte Cap insbesondere in Richtung von BZÖ-Obmann Josef Bucher.

VP-Klubobmann Karlheinz Kopf lobte das Gesetzespaket als “die strengsten Transparenzregeln, die es in Europa gibt”. Korruptionsfälle würden das Vertrauen in die Demokratie und Rechtsstaat hintertreiben. Daher habe man nun ein umfassendes Regelwerk vorgelegt, “in dem wir Korruption oder Verdacht der Korruption mit größtmöglicher Transparenz begegnen”.

Die Erhöhung der Parteienförderung des Bundes begründete Kopf mit dem Versuch, “die Balance zwischen Bundes- und Landesparteien zu verschieben”. “Wenn wir es mit der Bedeutung der Parteien für das Funktionieren der Demokratie ernst nehmen, dann müssen wir die Parteien auch mit entsprechenden Mitteln ausstatten”, so Kopf.

FP mit Kritik, nimmt Geld aber an

Mit scharfer Kritik an der Erhöhung der Parteienförderung wartete dann erwartungsgemäß FP-Klubobmann Strache auf. Das sei in Zeiten des Euro-Rettungsschirms “unverschämt”. Annehmen will der FP-Obmann das Geld trotzdem. “Wir werden dieses Geld zweckgebunden für die Durchsetzung der direkten Demokratie einsetzen”, kündigte Strache an.

Diskussionsbereit über eine höhere Parteienförderung wäre die FPÖ laut Strache nur bei einem kompletten Spendenverbot. Den Grünen warf der FP-Obmann vor, der Koalition mit der Zustimmung zum neuen Parteiengesetz auch die “Räuberleiter” für die Anhebung der Parteienförderung gemacht zu haben: “Das ist ein schamloses Bereicherungsbündnis mit einem grünen Helfershelfer.”

Grüne erwarten sich “Neustart”

Grünen-Chefin Eva Glawischnig warf der FPÖ im Gegenzug vor, es bei der Zustimmung zum Lobbyistengesetz und zu den neuen Regeln für Nebenjobs der Abgeordneten zu billig gegeben zu haben. Die Grünen hätten beim neuen Parteiengesetz hart verhandelt und “90 Prozent davon sind absolut gut und in Ordnung”. Das von der FPÖ mitgetragene Lobbyistengesetz sei dagegen das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben sei.

Außerdem betonte Glawischnig, dass die FPÖ in den Verhandlungen sehr wohl bereit gewesen sei, eine Anhebung der Parteienförderung um fünf Mio. Euro mitzutragen. Die aktuelle Anhebung wird freilich auch von den Grünen abgelehnt. Von den neuen Transparenzregeln erwartet Glawischnig sich einen “Neustart”, für den man seit dem ersten diesbezüglichen Antrag 1987 gekämpft hätten: “Ohne das massive Verhandeln der Grünen gäbe es das Transparenzpaket in dieser Form nicht, es gäbe ein verwässertes FPÖ-Gesetz.”

BZÖ-Bucher: “Unverschämtheit”

BZÖ-Obmann Josef Bucher begrüßte von den sechs Vorlagen des Transparenzpakets nur das verschärfte Korruptionsstrafrecht. Beim Lobbyistengesetz kritisierte er die Ausnahmen für Kammern und Interessensvertretungen, die weniger strengen Registrierungspflichten unterliegen. “Das ist ja schon der erste Lobbyingerfolg der Kammern gewesen”, so Bucher.

Die Erhöhung der Parteienförderung bezeichnete Bucher als “Unverschämtheit” und nahm diesbezüglich auch die Grünen in die Pflicht: “Immer wenn die Grünen mit dabei sind, dann wird’s teuer für die Steuerzahler.” Annehmen will die Mittel allerdings auch er. “Wir investieren dieses Geld in die Aufklärung der Untaten, die Sie vorhaben”, meinte Bucher mit Blick auf den Euro-Rettungsschirm.

Faymann dankt Grünen

Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat in der Nationalratsdebatte zum Transparenzpaket den Grünen ausdrücklichen Dank für deren Zustimmung zu wesentlichen Teilen der Gesetze gezollt. Die anderen Oppositionsparteien hätten dagegen nur nach Veränderungen gerufen, um sich dann in den Verhandlungen gleich wieder abzusetzen, tadelte der SPÖ-Chef Freiheitliche und BZÖ.

Das Gesetzespaket ist für Faymann die Gelegenheit für die Politik, “ein Stück Vertrauen zu schaffen”. Es handle sich um einen “wichtigen Schritt dafür, dass eine solide, gute, vertretbare Basis für Transparenz, Kontrolle und nötigenfalls auch Sanktionen geschaffen wird”.

Gesetze als Grundstein für Ehrlichkeit und Transparenz?

Ähnlich formulierte Justizministerin Beatrix Karl (V). Mit den Gesetzen werde der Grundstein für mehr Ehrlichkeit und Transparenz in Politik und Verwaltung geschaffen. Nun gelte es aber noch, diese Werte auch zu leben.

Ausdrücklich verteidigt wurde von der Ministerin das von ihr mitverhandelte Lobbyisten-Gesetz. Denn die Politik wäre schlecht beraten, Außenstehende nicht anzuhören. Deshalb solle Interessensvertretung nicht verhindert sondern reguliert werden. Ebenfalls in den Kompetenzbereich Karls fallen die Anti-Korruptionsbestimmungen. Die Justizministerin glaubt, dass hier nun klare Bestimmungen gefunden wurden, um Augenzwinkern und den Verlust von Anstand und Ethik zu bekämpfen.

FP-Kickl bezeichnet Schwarz-Rot-Grün als neue Panzerknacker

Auf Abgeordneten-Ebene setzte sich der Streit zwischen Opposition und Koalition wegen der geplanten Erhöhung der Parteienförderung fort. FP-Generalsekretär Herbert Kickl sprach von einem schamlosen Griff in die Taschen der österreichischen Steuerzahler und nahm die Grünen gleich mit in die Verantwortung, obwohl auch die der Anhebung eine Absage erteilten. Für Kickl ist Grünen-Chefin Eva Glawischnig eine aus dem Trio der neuen Panzerknacker, zu dem der freiheitliche Abgeordnete auch die Klubchefs Josef Cap (S) und Karlheinz Kopf (V) zählte.

Das BZÖ vergaß ebenfalls nicht auf Tadel für die Grünen. Denn auch dem Bündnis gehe es um mehr Transparenz. Die Zustimmung dafür habe man sich aber nicht durch eine doppelte Parteienförderung abkaufen lassen, merkte BZÖ-Mandatar Stefan Petzner an. Sein Hauptangriffsziel war freilich die ÖVP und deren vermeintliche Beziehung zum umstrittenen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Petzner übergab VP-Klubchef Kopf nämlich ein der aktuellen ÖVP-Plakatserie nachgebildetes Bild mit dem Konterfei Mensdorffs, versehen mit dem Text “Unschuld ist ein Wert aus Österreich”.

Grüner Konter: FPÖ und BZÖ machten Paket erst nötig

Seitens der Grünen wurde die Kritik der anderen Oppositionsfraktionen zurückgewiesen. Dass es überhaupt das Paket braucht, führte Vize-Parteichef Werner Kogler unter anderem darauf zurück, dass FPÖ und BZÖ schon unter Jörg Haiders Obmannschaft immer dabei gewesen seien, wenn es darum gegangen sei, die Hand aufzuhalten. Die Erhöhung der Parteienförderung lehnte Kogler ab. Diese Entscheidung der Koalition sei unsensibel und nicht hinzunehmen.

SPÖ und ÖVP sahen das wenig überraschend anders. SP-Verfassungssprecher Peter Wittmann argumentierte, dass die Politik in ganz Europa nicht ohne Parteienförderung auskomme. Er warne vor einem amerikanischen Modell, wo sich die Großkonzerne Abgeordnete leisteten. Wittmanns VP-Pendant bei der ÖVP, Wolfgang Gerstl, stellte die Glaubwürdigkeitsfrage. FPÖ und BZÖ könnten ja auf ihre Förderungen gerne verzichten, wenn sie das wollten.

(APA)



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