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Erdogan dreht weiter an Eskalationsschraube

Niederländischer Botschafter darf nicht mehr in Türkei einreisen Niederländischer Botschafter darf nicht mehr in Türkei einreisen - © APA (AFP)
Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in den Niederlanden hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag weiter an der Eskalationsschraube gedreht.

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Nachdem ein Aufruf der EU zur Mäßigung von der Türkei als wertlos bezeichnet wurde, warf Erdogan den Niederlanden in einer Rede in Ankara “Staatsterrorismus” vor und gab ihnen die Schuld am Massaker von Srebrenica.

“Wir kennen Holland und die Holländer noch vom Massaker von Srebrenica”, so Erdogan. “Wie verdorben ihre Natur und ihr Charakter ist, wissen wir daher, dass sie dort 8.000 Bosniaken ermordet haben.” Erdogan fügte hinzu: “Niemand soll uns Lektionen in Zivilisation geben. Dieses Volk hat ein reines Gewissen. Aber deren Gewissen ist pechschwarz.”

Tatsächlich hatten das Massaker in Srebrenica 1995 bosnisch-serbische Truppen verübt. Niederländische Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen hatten den Angreifern die Stadt zuvor allerdings kampflos überlassen. Bei dem Massaker an Männern und Burschen handelte es sich um den schlimmsten Völkermord nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa.

Scharfe Angriffe auf Merkel

Damit setzt Erdogan weiter auf Konfrontation mit der EU. Mit dem Aufruf zur Mäßigung habe sich die EU an die Seite der Niederlande gestellt, obwohl die Regierung in Den Haag “Menschenrechte und europäische Werte klar verletzt hat”, kritisierte das türkische Außenministerium.

Zuvor hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel scharf angegriffen. “Kanzlerin Merkel stellt sich auch auf die Seite Hollands. Schande über Dich! Du bist also auch deren Meinung. Das bedeutet nichts anderes. Da sie sagt “ich bin auf Deiner Seite” heißt das, dass sie genauso denkt”, sagte Erdogan im Interview mit A Haber und ATV am Montagabend. Merkel reagierte auf die neuerlichen Angriffe mit demonstrativem Schweigen.

Abstimmung über Verfassungsreform

Am 16. April sollen die Türken über eine Verfassungsreform abstimmen. Sie würde die Machtbefugnisse von Staatspräsident Erdogan massiv ausweiten.

verfassung

In Deutschland leben gut 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken – die größte Gruppe in der EU.

In ihrem Streit mit europäischen Staaten, darunter auch mit Deutschland, haben türkische Minister im Wahlkampf wiederholt ein Recht auf Einreise und freie Meinungsäußerung eingefordert. Dagegen stellte das Bundesverfassungsgericht für Deutschland klar, weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht gebe ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern einen Anspruch, in das Bundesgebiet einzureisen, um amtliche Funktionen auszuüben.

Am Montag hatten EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und die Außenbeauftragte Federica Mogherini den Beitrittskandidaten Türkei dazu aufgerufen, “auf überzogene Aussagen und Handlungen zu verzichten, die die Lage weiter zu verschlimmern drohen”. Das türkische Außenministerium teilte dazu mit, die Mitteilung der EU “befeuert Extremismus wie Ausländerfeindlichkeit und anti-türkische Gefühle”, weil der Aufruf zur Deeskalation nur an die Adresse der Türkei und nicht an die eigentlich verantwortlichen Staaten gerichtet sei. “Unsere EU-Ansprechpartner wenden demokratische Werte, Grundrechte und Freiheiten nur selektiv an”, hieß es weiter. “Aus all diesen Gründen hat die kurzsichtige EU-Erklärung keinen Wert für uns.”

“Müssen kühlen Kopf bewahren”

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte mahnte einen Tag vor der Parlamentswahl in seinem Land zur Ruhe. “Wir müssen nun einen kühlen Kopf bewahren”, betonte Rutte. Die Türkei hatte zuvor diplomatische Sanktionen gegen die Niederlande verhängt, nachdem am Wochenende die Auftritte von zwei Ministern in Rotterdam verhindert worden waren. Rutte erneuerte seine Forderung, dass sich die Türkei für Bezeichnungen “Faschisten und Nazis” entschuldigen müsste. Die diplomatischen Kontakte zwischen beiden Ländern ruhen zur Zeit.

Österreich will mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker nicht hinnehmen. Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen von Rotterdam sei klar, dass das Land versuchen müsse, solche Auftritte zu unterbinden, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Montagabend in der “ZiB2”. Die Türkei fahre eine bewusste Eskalationsstrategie.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bisher keine Beschwerde wegen der niederländischen Auftrittsverbote für türkische Minister erhalten. “Uns ist bisher nicht bekannt, dass eine Klage in den Niederlanden oder beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht worden ist”, sagte ein Sprecher am Dienstag in Straßburg.

Niederlande verbot Auftritt von Minister

Nach Anfeindungen aus Ankara hatten die Niederlande am Wochenende Auftritte des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu und der Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in Rotterdam verhindert. Erdogan hatte daraufhin angekündigt, dass sich die Türkei wegen dieser “Verbote” an alle Instanzen, darunter den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wenden werde.

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Republikanischen Volkspartei (CHP) warf der Regierung in Ankara vor, nicht entschieden genug gegen die Niederlande vorzugehen. “Wenn Sie etwas tun wollen, tun sie es”, sagte Kilicdaroglu am Montag lauf “Hürriyet Daily News”. Dass dem türkischen Außenminister die Einreise in die Niederlande verweigert worden sei “verletzt unseren Stolz”, erklärte der Mitte-Links-Politiker.

(APA/ag.)



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