Akt.:

Türkische Opposition kämpft gegen Referendum

CHP sieht Unregelmäßigkeiten CHP sieht Unregelmäßigkeiten - © APA (AFP)
Die größte türkische Oppositionspartei CHP kämpft trotz ihrer Niederlage vor der Wahlkommission weiter gegen das Ergebnis des Verfassungsreferendums. Die CHP legte am Freitag Beschwerde gegen die Entscheidung der Wahlkommission ein, nicht offiziell gestempelte Stimmzettel und Umschläge als gültig zu zählen.

Korrektur melden

Die Illegalität dieses Beschlusses sei so eindeutig, “wie zwei und zwei vier ergibt”, sagte CHP-Anwalt Atilla Kart in Ankara. Der Staatsrat ist das höchste türkische Verwaltungsgericht. Die CHP forderte in ihrem Antrag außerdem, dass die Wahlkommission zunächst kein amtliches Endergebnis des Referendums verkünden dürfe.

Die Kommission hatte am Mittwoch Anträge der Opposition abgelehnt, das Referendum zu annullieren. Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte die Volksabstimmung zur Einführung eines Präsidialsystems am Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis mit 51,4 Prozent knapp gewonnen.

Ministerpräsident Binali Yildirim sagte am Freitag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, zwar stehe jedem frei, die Gerichte anzurufen. Kein Gericht könne Beschlüsse der Wahlkommission aber kippen. “Die Wahlkommission trifft die endgültige Entscheidung”, sagte Yildirim. “Es gibt darüber hinaus keine Rechtsmittel.” Mit Blick auf die CHP fügte er hinzu: “Das sind nutzlose Bemühungen. Niemand hat das Recht, den Menschen die Zeit zu stehlen.”

Erdogan selber hatte am Donnerstag zu den Protesten der Opposition gesagt: “Die Entscheidung der Wahlbehörde ist endgültig. Diese Sache hat sich erledigt.” Auch die Wahlbeobachter der OSZE sahen in der Entscheidung der Wahlkommission, ungestempelte Stimmzettel zuzulassen, einen Verstoß gegen türkisches Recht.

Am Freitag wurden weitere Festnahmen im Umfeld der Demonstrationen gegen das Ergebnis des Referendums bekannt. In Izmir seien acht Aktivisten festgenommen worden, wie die aus den Gezi-Protesten entstandene Juni-Bewegung in der westtürkischen Küstenmetropole mitteilte. Seit Beginn der Proteste kurz nach dem Referendum, die sich inzwischen abgeschwächt haben, kam es zu Dutzenden Festnahmen.

(APA/dpa)



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Mehr auf austria.com
Deutschland unterstützt Saudi-Arabien im Anti-IS-Kampf
Deutschland will Saudi-Arabien künftig verstärkt sicherheitspolitisch unterstützen. Das hat Bundeskanzlerin Angela [...] mehr »
Bundeswehrsoldat soll “Todesliste” geführt haben
Der terrorverdächtige und als Flüchtling registrierte deutsche Bundeswehrsoldat soll laut Medienberichten eine Liste [...] mehr »
Österreicher wegen Verbrechen im Ukraine-Krieg verhaftet
Ein Österreicher ist am Sonntag in Polen wegen mutmaßlicher "Kriegsverbrechen gegen Personen" im Ukraine-Konflikt [...] mehr »
Österreicher wegen Kriegsverbrechen im Ukraine-Konflikt festgenommen
Am Sonntag wurde in Polen ein Österreicher festgenommen. Es wird "im Zusammenhang der aktiven Teilnahme an [...] mehr »
De Maiziere legt Zehn-Punkte-Katalog für Leitkultur vor
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat einen Zehn-Punkte­Katalog für eine deutsche Leitkultur vorgelegt. [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

“Malcolm Mittendrin”-Star: So sieht Jane Kaczmarek heute aus!

Eishockey-Team sang alte Bundeshymne: Andreas Gabalier freut sich auf Facebook

Fieses Selfie: Dieses Foto von “TBBT”-Star Mayim Bialik gefällt Kaley Cuoco bestimmt nicht

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung