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U-Ausschuss-Reform erst im Oktober im Nationalrat

Der Gesetzesentwurf für die Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse wird erst im Oktober im Nationalrat eingebracht. Darauf haben sich die Fraktionen mit Ausnahme des Teams Stronach am Montag geeinigt, erfuhr die APA von SPÖ, ÖVP und Grünen. Einzelne Punkte im Entwurf der Parlamentsdirektion sollen bis dahin legistisch präzisiert werden.


Alle Beteiligten hätten das Bekenntnis abgegeben, dass die im Juli erzielte politische Einigung umzusetzen sei, berichtete der Grüne-Abgeordnete Dieter Brosz. Einzelne Punkte, die man nicht ausreichend diskutiert habe oder wo es noch Missverständnisse gebe, müssten nun geklärt werden. Als Beispiel führte er die genaue Definition der Vorsitz-Rolle an.

Im ÖVP-Klub hieß es ebenfalls, dass festgehalten wurde, was noch zu präzisieren sei. Auch auf den Fahrplan habe man sich geeinigt. Ziel sei es, die Reform mit 1. Jänner 2015 in Kraft treten zu lassen. Bis zu den regulären Plenartagen im Oktober (22./23.) soll der entsprechende Initiativantrag fertig sein, wurde im SPÖ-Klub erklärt.

Noch in dieser Woche sind dazu Expertengespräche auf Klubebene geplant. Der nächste politische Termin ist für Donnerstag kommender Woche (2. Oktober) angesetzt. Der Gesetzesentwurf der Parlamentsdirektion liegt den Klubs seit Montag vor, inklusive Anmerkungen des Justizministeriums und des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt. Ursprünglich war überlegt worden, ihn schon diese Woche im Nationalrat einzubringen.

Bei den Verhandlungen nicht mit dabei ist als einzige Fraktion das Team Stronach. Die ausverhandelte Reform sei nicht weitreichend genug, kritisierte der stellvertretende Klubobmann Robert Lugar. Die Abgeordneten – vor allem jene der Opposition – würden zu Statisten gemacht, so Lugar.

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