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Ukraine legt NATO-Beitrittspläne ad acta

Hillary Clinton mit Kollege Gryshchenko (r) Hillary Clinton mit Kollege Gryshchenko (r) - © APA (epa)
Das ukrainische Parlament hat die Pläne der früheren pro-westlichen Regierung für einen Beitritt des Landes zur NATO endgültig zu den Akten gelegt. Die Abgeordneten in Kiew stimmten in zweiter und letzter Lesung für ein Gesetz, das die Bündnisfreiheit der Ex-Sowjetrepublik festschreibt. US-Außenministerin Clinton betonte dennoch, die Tür zum westlichen Militärbündnis stehe dem Land weiter offen.

Das Gesetz zur Bündnisfreiheit, das auf die Initiative des neuen Präsidenten Janukowitsch zurückgeht, wurde mit 259 von 450 Stimmen angenommen. Es legt die “Grundprinzipien” der Politik fest, darunter “das Festhalten der Ukraine an einer Politik der Bündnisfreiheit, das heißt die Nicht-Beteiligung an militärisch-politischen Bündnissen”. Der ehemalige Präsident Juschtschenko hatte bis zu seiner Abwahl im Februar intensiv für einen NATO-Beitritt geworben und dafür eine Verschlechterung der Beziehungen zu Moskau in Kauf genommen.

“Die Tür zur NATO bleibt offen”, sagte Clinton bei einem Treffen mit ihrem Kollegen Gryschtschenko. “Es liegt an der Ukraine zu entscheiden, ob das Land diesen oder einen anderen Kurs in seinen Sicherheitsinteressen wählt”. Die US-Außenministerin befindet sich auf einer Reise durch Osteuropa und den Kaukasus. Nach einem Abstecher in die polnische Stadt Krakau wird sie am Wochenende nach Aserbaidschan, Armenien und Georgien weiterreisen. Nach Angaben ihres Ministeriums will Clinton die Beziehungen der USA zu diesen Staaten stärken, und auch möglichen Bedenken in der Region gegen die jüngste Annäherung zwischen Washington und Moskau entgegenwirken.

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