Ukraine - UN warnen vor Elend im abtrünnigen Osten

Vor allem für Kinder und ältere Menschen habe sich die Lage erheblich verschlimmert, warnte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Prinz Said Raad al-Hussein, am Montag in Genf. In den von Rebellen kontrollierten Gebieten herrschten “lebensgefährliche Umstände”.

Infrastruktur zerstört

Die mehr als fünf Millionen Bewohner der Region leiden nach einem am selben Tag veröffentlichten UN-Bericht unter dem Zusammenbruch des Rechtsstaats und Gewalt. Die Infrastruktur sei weitgehend zerstört. Die Wirtschaft liege am Boden, die meisten Schulen, Krankenhäuser und sozialen Einrichtungen seien geschlossen.

4700 Tote

Durch die Kämpfe zwischen prorussischen Rebellen und der ukrainischen Armee sind nach den Angaben der Vereinten Nationen (UN) seit Mitte April mehr als 4700 Menschen ums Leben gekommen, mehr als jeder Vierte davon seit Beginn eines Anfang September vereinbarten Waffenstillstands. Etwa 10.300 Menschen seien verletzt worden.

Nach Einschätzung der UN sind in der Ostukraine alle fundamentalen Menschenrechte bedroht. Für deren Gewährleistung sei auch im Osten der Ukraine die Regierung in Kiew mitverantwortlich, betonen die UN-Experten.

Kernpunkte nicht umgesetzt

Für die Zuspitzung der Lage machen die UN aber in erster Linie die bewaffneten Gruppen verantwortlich. Sie hätten die Kernpunkte des mit der ukrainischen Regierung geschlossenen Minsker Abkommens nicht umgesetzt. Zudem werde die Krise durch die Lieferung schwerer und moderner Waffen und den Einsatz ausländischer Kämpfer aus Russland angeheizt.

Vorwürfe erheben die UN auch gegen Einheiten, die im Auftrag der ukrainischen Armee im Einsatz sind. Vor allem Freiwilligenkorps und Einheiten des ukrainischen Geheimdienstes werden demnach willkürliche Verhaftungen, Verschleppungen und Misshandlungen mutmaßlicher Separatisten zur Last gelegt.

Verstärkte Reformen

Österreichs Ressortchef Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montag vor dem EU-Außenministerrat in Brüssel verstärkte Reformen von der ukrainischen Regierung gefordert: “”Die Situation muss sich definitiv verbessern. Da braucht es meiner Meinung nach ganz eindeutig eine Verfassungsreform.”

Notwendig seien auch Reformen im Bereich der Wirtschaft und der Korruptionsbekämpfung, damit die Ukraine wirtschaftlich überlebensfähig bleibe: “All das hat sich die neue Regierung vorgenommen, und das muss jetzt auch umgesetzt werden”, so Kurz.

Treffen der Kontaktgruppe

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dringt auf neue direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. “Wir sind nach wie vor nicht in der Situation, dass man von nennenswerten Fortschritten bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung reden könnte”, sagte Steinmeier am Montag in Brüssel. Er sprach sich für ein Treffen der Kontaktgruppe noch vor Weihnachten aus.

Russland droht der Ukraine unterdessen wegen deren Annäherung an die Europäische Union mit Sanktionen im bilateralen Handel. “Wir werden die ukrainische Wirtschaft nicht länger unterstützen. Es ist eine Last, und um ehrlich zu sein, sind wir es leid”, schrieb der Ministerpräsident Dmitri Medwedew in einem am Montag veröffentlichten Beitrag der “Nesawissimaja Gazeta”.

“Rationale und pragmatische” Grundlage

Die russische Regierung habe über Jahre der Führung in Kiew großzügige Handelsbeziehungen eingeräumt und damit die Wirtschaft des Nachbarlandes unterstützt. Dies werde sich ab sofort ändern. Der bilaterale Handel werde auf eine rein “rationale und pragmatische” Grundlage gestellt. Dabei stünden die russischen Interessen an erster Stelle.

Medwedew fügte hinzu, dass die von Russland und anderen früheren Sowjetrepubliken gebildete Zollunion den Warenfluss aus der Ukraine einschränken werde. Dies würde der Ukraine rund 15 Milliarden Dollar (12,05 Mrd. Euro) an Einbußen bringen.