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Unabhängige Expertenkommission zu Fall Aliyev beginnt Arbeit

Grüne kritisieren Justizminister Brandstetter Grüne kritisieren Justizminister Brandstetter
Die von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eingesetzte unabhängige Expertengruppe zur Untersuchung des Todes des kasachischen Ex-Botschafters Rakhat Aliyevs nimmt ihre Arbeit auf. Der Leiter des dreiköpfigen Gremiums, der pensionierte Generalprokurator Ernst Eugen Fabrizy, habe die übrigen Mitglieder ernannt, teilte die Sprecherin Brandstetters Katharina Holzinger der APA am Mittwoch mit.

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Der Expertengruppe gehören demnach nun neben Fabrizy der frühere leitende Oberstaatsanwalt aus Innsbruck, Eckart Rainer, sowie der früherer Chefermittler des Landeskriminalamtes Niederösterreich, Josef Grasel, an. Die unabhängige und weisungsfreie Expertengruppe soll die Ermittlungen zur Untersuchung des Todesfalls begleiten. “Selbstverständlich vertraut Minister Brandstetter den Strafverfolgungsbehörden, es geht nur darum, jede Grundlage für Spekulationen auszuschließen”, so seine Sprecherin gegenüber der APA.

Brandstetter hatte die Expertengruppe Ende vergangener Woche eingesetzt. Aliyev war am vergangenen Dienstag erhängt in seiner Gefängniszelle gefundenen worden. Die Anwälte Aliyevs zweifeln an einem Selbstmord des Ex-Diplomaten. Ein vorläufiges Obduktionsergebnis, wonach laut Staatsanwaltschaft “Spuren von Barbituraten” im Blut Aliyevs gefunden wurden, hatte für weitere Spekulationen gesorgt.

In einem Fall wie diesem gehe es um größtmögliche Transparenz, hieß es am Mittwoch erneut aus dem Justizministerium. Die Expertenkommission soll “eine zusätzliche Garantie dafür sein, dass hier nach rein objektiven Kriterien gearbeitet wird und alle notwendigen und richtigen Ermittlungsschritte gesetzt werden.”

Zudem dementierte die Sprecherin die am Mittwoch vom grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz erneut erhobenen Vorwürfe, Brandstetter sei auch nach den Auslieferungsverfahren (2007 und 2011) gegen Aliyev für diesen als Rechtsvertreter tätig gewesen. Pilz hatte sich dabei auf einen Bericht des “Standards” vom November 2014 berufen.



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