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Unfreundliches Klima in der SPÖ-ÖVP-Bundeskoalition

Stimmung zwischen Faymann und Mitterlehner war schon besser Stimmung zwischen Faymann und Mitterlehner war schon besser
Der Landeshauptmann-Wechsel in der Steiermark und das burgenländischen Rot-Blau trüben weiterhin das Bundeskoalitions-Klima. In Zeitungs-Interviews tauschten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka weitere Unfreundlichkeiten aus.

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Für vorgezogene Nationalratswahlen plädierte aber keiner. Faymann empörte sich in der “Kronen Zeitung” noch einmal darüber, dass die ÖVP der SPÖ in der Steiermark den Landeshauptmannsessel abnimmt – und bezweifelte die Verlässlichkeit des künftigen VP-Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer. Jemandem wie Schützenhöfer würde er “nicht einmal einen Gebrauchtwagen abkaufen”, sagte der Kanzler. Mitterlehner trat – ebenfalls in der “Krone” – der Darstellung entgegen, die ÖVP habe der SPÖ mit der schwarz-blauen Karte gedroht: “Die steirische SPÖ hat in den Verhandlungen den Anspruch auf den Landeshauptmann von sich aus abgegeben.”

Lopatka nimmt Klug ins Visier

Lopatka bestritt einmal mehr, bei einer solchen Taktik der steirischen Parteikollegen Regie geführt zu haben – und nahm in der “Wiener Zeitung” Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) ins Visier, der der ÖVP ein falsches Spiel vorgeworfen hatte: “Aber es gibt jetzt eben einen frustrierten Verteidigungsminister, der auf Bundesebene zu scheitern droht und jetzt die Flucht in die Steiermark antreten wollte.”

Mitterlehner geht aber davon aus, dass “2018 der normale Wahltermin” auf Bundesebene eingehalten wird – wobei es aber nötig sei, “die notwendigen Reformen durchzuführen”. Lopatka sieht “kein schlagendes Argument dagegen”, dass der Nationalrat erst in drei Jahren gewählt wird – und schloss einmal mehr auch einen fliegenden Wechsel der ÖVP zur FPÖ aus. Dies der ÖVP zu unterstellen, sei eine “doppelte Chuzpe” der SPÖ – sei doch die Burgenland-SPÖ mit der FPÖ zusammengegangen, merkte Mitterlehner an.

Faymann will Kanzler bleiben

Faymann rechnet damit, nach der nächsten Wahl Kanzler zu bleiben. “Einige haben sich die vergangenen sieben Jahre mit der Dauer meiner Amtszeit beschäftigt, und die werden auch noch die kommenden sieben Jahre über meine Kanzlerschaft reden”, zeigte er sich gelassen gegenüber Zweifel an seiner Führungskraft nach den Regierungsbildungen im Burgenland und der Steiermark. Er ließ laut “Krone” keinen Zweifel daran, dass er auch 2018 Spitzenkandidat der SPÖ ist: “Ich führe die SPÖ, und das ist gut so.”

Machtverteilung in den Bundesländern

Machtverteilung in den BundeslŠndern



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